Österreichs Finanzrahmen 2013 bis 2017.
Wien - Stabilität, Realismus, Konsequenz: Das sind die Vokabel, die der Regierung zur eigenen Budgetplanung einfallen. Dementsprechend konservativ ist der Finanzrahmen bis 2017, den der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, angelegt. Ohne neue Schwerpunkte zu setzen, stückeln SPÖ und ÖVP ein weiteres Jahr an die Zahlen des alten Rahmenplans.
Die Eckdaten des Budgets verorten Österreich weit weg von den Krisenstaaten Europas, aber - anders als in Sachen Arbeitslosigkeit - nicht unter den Musterschülern. Bis 2017 will die Regierung das Defizit von heuer 2,5 Prozent in ein Plus kehren; Deutschland, Schweiz und Schweden liegen schon heute unter einem Prozent. Das EU-weit angepeilte Schuldenlimit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird der Staat auch in fünf Jahren nicht unterschreiten.
Dass der Pfad eingehalten wird, sollen fixe Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien garantieren. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht darin eine Waffe gegen Wahlzuckerln, wie sie Politikerkollegen bereits wieder austeilen wollten: "Ich hab in etwa 7,5 Milliarden Euro an 'Wünsch dir was' auf meinem Schreibtisch."
Die Absenz "unnützer Geschenke" sieht auch Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut als Plus. Allerdings habe die Regierung verabsäumt, durch strukturelle Sparmaßnahmen, etwa im Föderalismus oder Fördersystem, Geld für wichtige Investitionen in Schulen, Unis und Kinderbetreuung freizuschaufeln.
Budget an der Untergrenze
Die Koalition betont zwar, ihre "Offensivmaßnahmen" - von der Ganztagsschule bis zur Forschung, von der Pflege bis zur Jungunternehmerförderung - zu verlängern, doch die nackten Zahlen nehmen sich nicht üppig aus. So steigt das Bundesbudget für die Schulen (plus Kunst und Kultur) bis 2017 um 3,5 Prozent; bereinigt um die Inflation, die allein im Vorjahr 2,4 Prozent betrug, ist also eine reale Kürzung zu erwarten.
"Angesichts der Defizite in der Bildung ist das zu wenig", sagt Schratzenstaller: "Auch die Unis sind an der Untergrenze dotiert." Was hingegen keinen Experten stört: Der Steuergeld-Zuschuss für die ASVG-Pensionen wächst ebenfalls nur moderat um 4,2 Prozent auf 10,4 Milliarden und damit langsamer als das BIP. Ein größerer Sprung ist jedoch für die Beamtenpensionen veranschlagt, was Fekter mit einer anrollenden Pensionierungswelle erklärt.
Diese Problemlage wird sich umkehren. Laut Langfristprognose sinken die Pensionsausgaben für Beamte bis 2050 von 3,5 auf 1,4 Prozent des BIPs, während jene für die ASVGler von 10,3 auf 14,2 Prozent steigen. Über die Belastung für das Budget sagen diese Zahlen freilich wenig aus, weil die Beiträge der Versicherten nicht gegengerechnet sind. Überdies bilde die Prognose nur ab, "was passiert, wenn nichts passiert", sagt Fekter - die jüngsten Pensionsreformen seien etwa nicht eingepreist.
Ein negatives Urteil in puncto Generationengerechtigkeit fällt eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Weil deutlich mehr Geld für alte als für junge Bürger fließe, landet Österreich nur auf Platz 20 unter 29 Staaten. (Gerald John, DER STANDARD, 17.4.2013)