Wien - Konkrete Vorschläge für ein neues ORF-Gesetz liegen seit Montagabend bei Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Eingebracht haben sie ORF-Journalisten. "Bei gutem Willen" seien die Vorschläge "noch in dieser Legislaturperdiode umsetzbar", sagte Redakteursrat Dieter Bornemann.

Der Katalog enthält eine Reihe von Forderungen, von der sich die Journalisten mehr Unabhängigkeit im ORF erwarten. Redakteursrat Fritz Wendl arbeitete hiezu in einer Arbeitsgruppe im Parlament Eckpunkte aus. Diese betreffen:

• Der Stiftungsrat soll im neuen Gesetz statt 35 höchstens 15 Mitglieder zählen. Fachliche Kompetenz, Staatsferne, Rückgrat seien "zweifelsfrei nachzuweisen", sagte Wendl. Vier bis fünf Räte sollen Belegschaftsvertreter bestellen. Die Mitglieder würden unabhängig von Wahlen fix bestellt. Bestellt werden soll das Gremium durch den Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit oder durch den Bundespräsidenten oder in Mischformen.
• Der Publikumsrat könne sich laut Vorschlag vergrößern, mit Deutschland vergleichbare 70 Mitglieder seien vorstellbar.
• Mitwirkungsrechte der ORF-Mitarbeiter müssten im Gesetz klarer formuliert werden.
• Die Haushaltsabgabe soll kommen, fordern die Journalisten, alle zwei Jahre inflationsangepasst.
• Die Gebühren müssten laut ORF-Journalisten in Zukunft automatisch abgegolten werden. (prie, DER STANDARD, 24.4.2013)