Der Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal ist erfolgreicher gelaufen, als dies im Wahlkampf zu erwarten war. Einige der aus dem Ausschuss resultierenden Beschlüsse sind sogar von bundesweiter Bedeutung. Vor allem die Verschärfung des Dienstrechtes: In Zukunft sollen Beamte, die Landtagsanfragen falsch oder unzureichend beantworten, im Rahmen des Disziplinarrechts zur Verantwortung gezogen werden. Damit könnte die Praxis, im Auftrag des politischen Ressortchefs falsche Anfragebeantwortungen vorzulegen, abgestellt werden.

Dass der U-Ausschuss die eine sprichwörtliche "Smoking Gun" nicht gefunden hat, ist kein Versagen. Gefunden wurden nämlich mehrere rauchende Colts. Eigenmächtig handelnde Beamte oder inkompetente und nur nach der politischen Farbenlehre ausgewählte Vorgesetzte auf Beamtenebene gehören ebenso dazu wie bewusste Falschinformation des Landtags und Millionenverluste nach Panikverkäufen. Dazu noch ein Kontrollsystem, das nur als Placebo taugte, und eine Kultur des Wegschauens: Keine der Regierungsparteien hat gefragt, woher die Zusatzgewinne kommen, die man in guten Zeiten ins Budget nahm.

Hierher gehören auch der Versuch, mittels eines eigens geschaffenen Fonds die Gewinne an der Steuer vorbeizuschleusen, sowie die Rolle des Bundesrechnungshofs, der den Gebietskörperschaften explizit zu Zinstauschgeschäften geraten hatte. Jedes Detail ist ein Skandal für sich. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 25.4.2013)