Wien - Mehr als 320 Schulen, 21 Universitäten, unzählige Finanzämter, Gerichte, Justizanstalten sowie Polizeidienststellen machen sie zu einer der bedeutendsten Immobiliengesellschaften Österreichs - die BIG. In Sachen Energieeffizienz soll die Bundesimmobiliengesellschaft hingegen möglichst nicht zu groß klotzen. Im Gegensatz zu anderen Gesellschaften ist sie von der Verpflichtung entbunden, den Energieverbrauch Jahr für Jahr zu senken.

Gerade das ist ein Ärgernis, das die Grünen behoben wissen wollen, wenn sie dem Energieeffizienzgesetz doch noch zustimmen sollen. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament ist die Regierung auf die Stimmen von Grünen oder FPÖ angewiesen, wobei Letztere die Notwendigkeit eines Energieeffizienzgesetzes an sich infrage stellt. Seit dem Beschluss im Ministerrat Anfang April hat es zwei Verhandlungsrunden mit den Grünen gegeben, bisher noch ohne greifbares Ergebnis.

"Maßnahmen gegen Energiearmut"

"Die BIG gehört hinein, die Förderung von Ölheizungen und der Betrieb von Pumpspeicherkraftwerken mit Atomstrom unterbunden", sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, dem Standard. "Außerdem wollen wir Maßnahmen gegen Energiearmut festgeschrieben wissen." In Österreich gebe es etwa 220.000 Menschen, die sich das Heizen jetzt schon nicht leisten könnten.

Aufseiten der Regierung hat man offenbar Bedenken, dass bei Anwendung des Energieeffizienzgesetzes auf die BIG zumindest indirekt Belastungen für das Budget entstehen. Wie stark sich eine mögliche Mieterhöhung niederschlagen würde, wird gerade erhoben.

Berechnungen ganz anderer Art stoßen Brunner ebenfalls sauer auf. Das Energieeffizienzgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) bringe, so wie es auf dem Tisch liegt, nur rund ein Viertel der ursprünglich in Aussicht gestellten Energieeinsparung. " Durch Rechentricks, zahlreiche Ausnahmen und Freikaufmöglichkeiten für Unternehmen verringert sich das von der EU vorgeschriebene Einsparziel für Österreich von 115,5 Petajoule bis zum Jahr 2020 (entspricht einer Einsparung von 1,5 Prozent pro Jahr, Anm.) auf unter 30 Petajoule", sagte Brunner.

Am 4. Juni soll das Energieeffizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und anschließend im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. In Kraft treten könnte das Gesetz dann zum 1. Jänner 2014. (Günther Strobl, DER STANDARD; 27.4.2013)