Die Anfang des Jahres gestartete Plattform Lobbyplag hat erste Ergebnisse veröffentlicht. Das Projekt von Open Data City und der Initiative Europe vs. Facebook hat über 3.100 Abänderungsanträge zur geplanten EU-Datenschutzverordnung inhaltlich analysiert. Die Auswertung zeigt nun, welche Rolle Abgeordnete, Parteien und Länder spielen.

Inhaltsanalyse

Lobbyplag schlüsselt die Anträge nach den enthaltenen Datenschutzforderungen auf. Gesetzesvorschläge, die viel Datenschutz enthalten werden grün bewertet, jene mit weniger Datenschutz rot. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine rote Bewertung nicht unbedingt negativ sein muss. Sämtliche Abänderungsanträge der einzelnen Abgeordneten zum jeweiligen Gesetzestext können ebenfalls abgerufen werden.

Auswertung für Österreich

Für Österreich ergibt die Auswertung, dass von 193 Abänderungsanträgen 100 Anträge mehr Datenschutz einfordern, 57 weniger und 36 werden als neutral eingestuft. Josef Weidenholzer und Evelyn Regner von der SPÖ würden mit ihren Anträgen überwiegend für bessere Datenschutzgesetze eintreten. Die Anträge von Hubert Pirker von der ÖVP und Ewald Stadler vom BZÖ hingegen hätten weniger Datenschutzforderungen beinhaltet. Österreich hat auch bereits offiziell Bedenken gegen die Reform geäußert und will nicht zustimmen.

Crowdsourcing

Lobbyplag lädt BürgerInnen weiterhin zum Mitmachen ein. Wer einen Fehler entdeckt, kann diesen über einen "Report"-Button melden. Zu umstrittenen Bewertungen gibt es Diskussions-Threads, um eine transparente Debatte zu ermöglichen. Daneben soll eine E-Mail-Funktion den BürgerInnen die Möglichkeit geben, mit den EU-Abgeordneten in Kontakt zu treten. (br, derStandard.at, 6.6.2013)