Wien - Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Als Grund gibt SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (V) an. Im Bundesrat wird die SPÖ heute neuerlich eine Dringliche Anfrage an Platter richten.

Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage http://www.airpower.at zu finden ist, sieht die SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal". "Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".

In der Dringlichen wollen die SP-Bundesräte von Platter wissen, wie die Kurzfassung zu dem Internet-Magazin gekommen ist, bzw. welche Schritte seitens des Ministeriums zur Aufklärung gesetzt wurden. Weiters will die SPÖ wissen, ob finanzielle, organisatorische oder personelle Beziehungen zwischen Ministeriums mit dem Magazin bestehen.(APA)