Dieser hatte gestern bei der Beantwortung einer Dringlichen erklärt, es gebe nur ein Exemplar des Rohberichtes. Dass die Zusammenfassung des Berichts nun auch auf der Homepage http://www.airpower.at zu finden ist, sieht die SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal". "Hier werden hochsensible Daten für parteipolitische Propaganda verwendet", erklärte Cap. Er forderte Platter neuerlich auf, den gesamten Bericht der Opposition zu übermitteln. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, "dass der Eurofighter-Deal alles andere als in Ordnung über die Bühne ging".
Inland
SPÖ übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
Wegen des "begründeten Verdachts" der Verletzung des Amtsgeheimnisses - Neuerliche Bundesrats-Dringliche an Platter
Wien - Mit der Debatte über den Rechnungshof-Rohbericht zur
Eurofighter-Beschaffung ist nun auch die Staatsanwaltschaft Wien
beschäftigt. Die SPÖ hat am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung
übermittelt. Als Grund gibt SP-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung
den "begründeten Verdacht" der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach
Paragraf 310 StGB durch Verteidigungsminister Günther Platter (V) an.
Im Bundesrat wird die SPÖ heute neuerlich eine Dringliche Anfrage an
Platter richten.
In der Dringlichen wollen die SP-Bundesräte von Platter wissen,
wie die Kurzfassung zu dem Internet-Magazin gekommen ist, bzw. welche
Schritte seitens des Ministeriums zur Aufklärung gesetzt wurden.
Weiters will die SPÖ wissen, ob finanzielle, organisatorische oder
personelle Beziehungen zwischen Ministeriums mit dem Magazin
bestehen.(APA)