"Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie ist zu achten und auch zu schützen": Geht es nach ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg, soll diese Passage im Artikel 7 der österreichischen Verfassung noch vor der Nationalratswahl verankert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die ÖVP bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.

Von der SPÖ und den Oppositionsparteien habe er diesbezüglich positive Signale empfangen, sagt Huainigg. Nachdem der Nationalrat vergangene Woche auch den Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben habe, sei es nun höchste Zeit, auch die Menschenwürde dort unterzubringen.

Menschenwürde "dehnbarer Begriff"

Menschenwürde, das sei ein dehnbarer Begriff, sagte Peter Radtke, Autor, Schauspieler und Mitglied des Deutschen Ethikrats, beim gemeinsamen Pressegespräch mit Huainigg am Montag. In Deutschland ist sie bereits seit 1949 in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert.

Menschenwürde betreffe nicht nur das Thema Behinderung, sondern auch den Umgang mit Flüchtlingen, das Arbeitsleben und die Entwicklungszusammenarbeit, meint Huainigg. Dass in Deutschland die Präimplantationsdiagnostik erlaubt sei, mache ihn nicht glücklich. Aber immerhin: Der deutsche Bundestag habe eine vorbildliche Ethikdebatte geführt. Im österreichischen Parlament stünden ethische Themen dagegen kaum zur Debatte.

Huanigg will Debatte über Spätabtreibungen

Von der nächsten Bundesregierung fordert er, dass eine Ethikommission im Parlament einberufen wird. Die Würde des Menschen sei von vor der Geburt bis zum Tod zu wahren, so Huainigg. An der Fristenlösung sei aber nicht zu rütteln. Diskutiert gehöre jedoch, ob Spätabtreibungen behinderter Föten weiterhin erlaubt sein sollen. Zudem fordert Huainigg den Ausbau des Hospiz- und Palliativwesens. Mahnende Worte fand Radtke hier zum Thema Sterbehilfe: Dabei bröckle die Barriere in Deutschland zunehmend.

Huainigg, der im Zuge der Nationalratswahl einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf führen will, fordert auch von den anderen Parteien, mehr Menschen mit Behinderung an wählbaren Listenplätzen zu positionieren. Zugleich kritisiert er die Grünen, die ihrer Behindertensprecherin Helene Jarmer nur ein unsicheres Kampfmandat überlassen würden.

Kritik an ORF-Kampagne

Huainigg nahm außerdem die Medien in die Pflicht und kritisierte die ORF-Kampagne "ORF. Wie wir": Darin werde die Gesellschaft hauptsächlich durch "junge, fitte und dynamische" Menschen dargestellt. Menschen mit Behinderung würden dagegen untergehen. Auch Radtke vermisst in den Medien "die ganze normale Einbeziehung von Behinderten in Sendungen". (burg, derStandard.at, 17.6.2013)