Neue Enthüllungen in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA: Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Informationen des NSA-Informanten Edward Snowden berichtet, hat der US-Geheimdienst auch EU-Gebäude verwanzt und ausspioniert. EU-Politiker reagierten empört. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn etwa forderte gegenüber "Spiegel Online", die EU müsse nun "von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört".
"Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal"
Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz forderte im Gespräch mit "Spiegel Online" genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal", sagte Schulz. Dies bedeute eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA. "Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung." Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete die Berichte - sofern sie wahr seien - als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. "Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen." Asselborn fügte hinzu: "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten."
Der "Spiegel" hatte zuvor im Voraus aus seiner neuesten Ausgabe berichtet, dass der NSA gezielt Einrichtungen der EU ausspioniere. Aus einem als streng geheim eingestuften Papier der NSA vom September 2010 gehe hervor, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Auf die gleiche Art und Weise sei auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Unterlagen, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.
"Ich kann das nicht kommentieren"
Die USA wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. "Ich kann das nicht kommentieren", sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Südafrika. Er sage nicht zu derartigen "unautorisierten Berichten".
Das Europaparlament will bei seiner Plenartagung in der kommenden Woche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre beraten. Die neuen Enthüllungen dürften dabei für weiteren Zündstoff sorgen.
Die USA hätten ein Sicherheitssyndrom und keine Verhältnismäßigkeit mehr, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, Elmar Brok. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?", fragte er. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte als Konsequenz die Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir brauchen erstmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt." Erst dann könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.
Kein Asyl
Die USA fahnden nach Snowden, der in Ecuador Asyl beantragt hat, wegen Verrats. Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte am Samstag, US-Vizepräsident Joe Biden hätte ihn in einem freundlichen Telefonat darum gebeten, Snowden kein Asyl zu gewähren. Correa sagte Biden seinen Angaben zufolge zu, die Ansichten der US-Regierung bei der Abschätzung des Falls zu respektieren. Ecuador könne aber erst über den Antrag befinden, wenn sich Snowden entweder in dem Anden-Staat selbst oder in einer der Botschaften Ecuadors aufhalte. Zugleich kündigte Correa an, jenen ecuadorianischen Diplomaten sanktionieren zu wollen, der Snowden sicheres Geleit zugesichert und ihm damit die Ausreise aus Hongkong ermöglicht hatte.
Snowden ist derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens, wo er auf seine Weiterreise wartet. Einem Bericht des russischen Staatssenders Rossija 24 zufolge verhandeln Moskau und Quito über den Fall Snowden, wobei sich der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino persönlich in die Gespräche eingeschaltet habe.
Wandel
Einer der Kontaktleute Snowdens, der britische Journalist Ewen Mac Askill, sagte dem "Kurier", dass der US-Computerspezialist bereits im Jahr 2008 geheime Daten an die Öffentlichkeit bringen wollte. "Er hielt sich zurück, weil er glaube, dass Obama (Barack Obama wurde im Jahr 2008 zum US-Präsidenten gewählt, Anm.) tatsächlich den Wandel bringen würde". Snowden habe mit seinen Enthüllungen eine Debatte über die Freiheit im Internet auslösen wollen und sei sich der Konsequenzen für sich selbst bewusst gewesen. "Es war ihm klar, dass das Gefängnis auf ihn wartete, und er schien sich damit abgefunden zu haben", berichtete Mac Askill von den Gesprächen mit Snowden in einem Hongkonger Hotel. Der 30-Jährige hatte seine Geheimnisse dort drei britischen Reportern anvertraut, die daraufhin an die Öffentlichkeit gingen. (APA, 30.6. 2013)