Erfreute AktivistInnen und PolitikerInnen vor dem Grazer Rathaus. Mit dabei waren u.a. Lisa Rücker, Daniela Grabe und Astrid Polz von den Grünen, Vizebürgermeisterin Martina Schröck und Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer von der SPÖ und Philip Pacanda von den Piraten.
Graz - Nun musste er sich bewegen: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP hat nach jahrelangen Forderungen anderer Parteien und Organisationen den Trauungssaal des Grazer Rathauses für Zeremonien von Lesben und Schwulen geöffnet: Ab 1. September können Lesben und Schwule ihre Partnerschaft im prunkvollen Saal eintragen lassen. Damit folgt Nagl allerdings vielmehr einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) als einer inneren Kehrtwende.
Nach Jahren des strikten "Neins" zur Öffnung des Grazer Trauungssaales für Zeremonien lesbischer und schwuler Paare ließ Nagl nach seinem Urlaub verkünden, der Erkenntnis des VfGHs Rechnung zu tragen: Eine unterschiedliche Behandlung von Menschen, die sich Verehelichen und Menschen, die eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sei nicht zulässig, hieß es in der Aussendung. Für ein persönliches Interview fand er am Montag keine Zeit.
Erfreute AktivistInnen und PolitikerInnen
Umso auskunftsfreudiger waren die AnhängerInnen der überparteilichen Plattform "Grazer Trauungssaal für alle": Mitinitiator Sebastian Pay von der Sozialistischen Jugend feierte am Grazer Hauptplatz gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) sowie Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) und Gemeinderat Philip Pacanda (Piraten). "Aber es ist traurig, dass es für Nagl eine VfGH-Entscheidung brauchte", meinte Pay.
Es sei zwar traurig, dass der Trauungssaal erst mit Druck des VfGH geöffnet wurde, aber Stadträtin Rücker und Gemeinderätin Daniela Grabe von den Grünen freuen sich dennoch über die Entscheidung Nagls, heißt es in einer Aussendung, denn der diskriminierende Zustand sei unerträglich gewesen. Für die Zukunft jedenfalls wünschen sich Rücker und Grabe, dass sich die ÖVP jenseits von VfGH-Sprüchen zu derartigen Entscheidungen durchringt.
Adoptionsrecht im Fokus der AktivsitInnen
Nagl ließ während der Diskussion rund um die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft mit einigen Aussagen aufhorchen: So begründete er sein "Nein" zur Öffnung des Trauungssaals auch damit, dass Lesben und Schwule heterosexuellen Paaren begegnen und somit stören könnten. Nun sagt sein Sprecher jedoch, dass die Öffnung des Trauungssaals nicht mehr ausgeschlossen sei, man werde sich an den Rechtsstaat halten und beruft sich dabei auf das jüngste Urteil der österreichischen HöchstrichterInnen.
Bisher hatte man rund 2.500 Unterschriften für die Öffnung des Trauungssaales für Verpartnerungen gesammelt. Eine Weiterführung der Petition sei zwar nicht notwendig, aber man werde das Bündnis weiter leben lassen: "Als nächstes wollen wir das Adoptionsrecht in Angriff nehmen sowie Rollenbilder aufbrechen", versprach Pay. (APA, red, dieStandard.at, 19.8.2013)