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Manchmal herrscht hier ein klein wenig Verdrossenheit.

Foto: APA/Hochmuth

Wenn einen die Erinnerung nicht ganz täuscht, so waren Wahltage früher einmal wie Feiertage. Die Menschen standen an solchen Sonntagen nicht später auf oder früher. Aber sie taten es entschiedener: entschlossen hinein in diesen Tag. Der Gang ins Wahllokal hatte dann etwas fast pittoresk Zeremonielles. Nur festlich Gekleidete nahmen mit ernster, bedeutungsschwerer Miene daran teil.

Schulen, Rathäuser, magistratische Bezirksämter - auch die Wahlorte hatten damals noch Gewicht, es waren Respektsorte, an denen die Männer geneigt waren, den Hut zu lüpfen. Und da der ganze Tag bis zum Ende der 1970er-Jahre auch mit einem Alkoholverbot ausgezeichnet war - das als Gefühl sich weit in die 1990er-Jahre erhielt -, bekam sogar das sonntägliche Frühschoppenbier einen außergewöhnlichen Geschmack durch den Ruch des, wenn schon nicht wirklich Geahndeten, so doch ein wenig Verpönten. Vom um sich blickenden Wirt wurde es nur unter allerlei Verrenkungen und zumeist in unkenntlichen Gebinden serviert. Aber am Abend hatte ein jeder und eine jede das Gefühl, aktiver Teil eines großen Ganzen gewesen zu sein, der Demokratie.

Heute dagegen ist das Wählen beinahe zu einer Art Mühsal abgestumpft, zu einer Pflicht, der man halt nachkommt. Aber immer häufiger auch nicht, weil einem die Beliebigkeit des Ankreuzens als vergebliche Liebesmüh vorkommen möchte. Und es mag tatsächlich da und dort welche geben, die das Wählengehen-Sollen sogar schon als lästige Schikane empfinden.

Auferlegt durch die da oben, die dann aber - da kann man machen, was man will - eh nur machen würden, was sie wollen; dort oben, von wo aus sie dem Wähler, dem kleinen Duundich hier herunten, eine lange Nase drehen. Das alles um unser Geld. Weil: Was das alles kostet! Wäre es da nicht besser, denen da oben gleich gar nicht auf den Leim zu gehen?

Wenn es nach Harald Welzer geht, dann ja. Der umtriebige Sozialpsychologe, renommierter Universitätsprofessor und ökologisch genordeter Zukunftsnachdenker, hat jedenfalls schon im Frühsommer via Der Spiegel ganz Deutschland davon in Kenntnis gesetzt, dass er zur Bundestagswahl am 22. September nicht hingehen werde. Es sei schlicht der Mühe nicht wert, das konturlose Einerlei von "CDUFDPSPDGRÜNELINKE" für sich selber auseinanderklauben zu wollen. Die nur noch durch wahlkampfgefärbten Theaterdonner voneinander Geschiedenen verböten auch den bisher noch halbwegs schlüssigen Ausweg, denn der habe sich auch schon längst als das entpuppt, was er in Wirklichkeit sei: eine Ausrede. "Aber was ist heute das kleine- re Übel im Vergleich wozu? Welche identifizierbare Programmatik einer der Parteien im Angebot unterscheidet sich substantiell von einer der anderen?"

Stichwort Krise

Klarerweise ist der Herr Professor umgehend und ebendort im Spiegel scharf gerüffelt worden. Jürgen Trittin, grünes Urgestein, aktueller Fraktionsvorsitzender und Co-Spitzenkandidat, hält die naserümpfende Verweigerung für "undemokratische Arroganz". Gerade jetzt - Stichwort Krise -, da es um fundamentale Weichenstellungen für die Zukunft gehe, stelle Welzer "seine Reputation als ökologischer Vordenker in den Dienst der Gegner der ökologischen Transformation". Nicht zu wählen hieße, den Status quo zu wählen. "Mit seinem Aufruf zum Schmollen macht sich Welzer zum nützlichen Narren von Merkels Demobilisierungsdruck."

Diese sommerliche Kontroverse - die im gewohnten Umrechnungskurs 10:1 wohl auch in Österreich zu führen wäre - ist nicht nur jenes grün-grüne Hickhack, das es natürlich auch ist. Dahinter verbirgt sich - oder darin wird kenntlich - schon auch ein fundamentales Dilemma moderner Demokratien, in denen die aus vielerlei Traditionen gewachsenen Verfahren der Willensbildung ins Gerede gekommen sind.

Noch hat das notwendig Repräsentative samt den dafür ersonnenen Auswahl- und Entscheidungsverfahren Gültigkeit. Aber ob ihnen noch die unbestrittene Legitimität, die allgemeine Akzeptanz zukommt, ist fraglich geworden, nach und nach.

Man überlegt schon eifrigst - wenn auch vielleicht eine Spur zu outriert - das Schnüren von allfälligen "Demokratiepaketen". Eine Stärkung der plebiszitären Elemente gilt als möglicher Impuls. Dass jeder, der ein bisserl was versteht vom Geschäft, händeringend davor warnt, tut wenig zu Sache.

Und das, obwohl insgesamt und ganz allgemein eine bedauerliche Politikverdrossenheit konstatiert wird. Der Streit, den die Politik führt, sei - so erklären Verdrossene wie Welzer ihren Verdruss - um des Kaisers Bart geführt. Die Protagonisten des Wahlkampfes verhielten sich so, als befänden sie sich auf einer Guckkastenbühne, auf der die Darsteller so tun müssen, als merkten sie die Anwesenheit des Publikums gar nicht, als wäre die Rampe eine vierte Wand, als würden sie es sozusagen ernst meinen. Und es mag sein, dass so mancher der Schauspieler unversehens dem eigenen Schmäh aufsitzt dabei. "Tatsächlich", so Harald Welzer, "dürfte es zur Ironie der postdemokratischen Ära zählen, dass die Letzten, die mit der Parteizugehörigkeit politische und damit inhaltliche Unterschiedlichkeiten verbinden, Politikerinnen und Politiker sind."

Freilich ist, blickt man etwa auf Reinhart Gaugg oder gar das Team Stronach, selbst das nicht mehr gewiss. Andererseits wären solche Windbeuteleien - dass einer umstandslos einmal der stahlblaue Gigl und ein anderes Mal der blutrote Gogl sein kann oder auch nur sein will - ohne die als sichtbar imaginierte unsichtbare vierte Wand der Guckkastenbühne nicht vorstellbar. Dumm ist nur, dass sehr vielen Menschen der fiktive Charakter dieser Wand sehr wohl bewusst ist. Und damit bewusst ist, dass das gegebene Stück im Wesentlichen von sehr heißer Luft handelt. Gespielt wird es von den Sepp Löwingers dieser Welt. Aber verfasst wurde es von H. C. Artmann, Österreichs 2000 verstorbenem Poeta laureatus, Und zwar ausdrücklich als "ein Gleichnis".

Die gängig gewordene Vorstellung vom Zustand der heutigen europäischen Gemeinwesen als Postdemokratie - der Begriff stammt vom britischen Politologen Colin Crouch - sieht die Arena der Willensbildung ja tatsächlich als einen theatralischen Ort, an dem das reale Leben und dessen Verwicklungen als fiktive Unterhaltung in Szene gesetzt werden. Die Entwicklung der realen Dinge - das genau wäre ja die Aufgabe der Politik - gelingt dann aber auch nur noch auf jenen Brettern, welche die Welt nicht sind, sondern nur noch bedeuten. Tatsächlich lässt sich dem Eindruck, dass dem so ist - dass die großen politischen Entscheidungen nicht mehr getroffen, sondern simuliert werden -, nur mit ordentlicher Kraftanstrengung entkommen. "Erlaubent, Schas, sehr heiß bitte": Der Titel eines Dramoletterls von Artmann will einem nicht und nicht aus dem Sinn kommen. Gerade jetzt nicht, da man diesbezüglich auf allen deutschsprachigen TV-Kanälen in einem fort richtiggehend umzingelt wird. In Deutschland Richtung 22., in Österreich Richtung 29. September. In beiden Ländern gleichermaßen aber: wohin?

Es wäre freilich fatal, die Beschreibung des aktuell Politischen mit solchem Sarkasmus bewenden zu lassen, obwohl er einem klarerweise auf der Zunge liegt. Aber jeder diesbezügliche Sarkasmus - der, lässt man ihn wachsen, schnell zum blanken Zynismus werden kann - geht ja in zwei Richtungen. Es ist nicht so, dass die Demokratie in die Phase ihres Danachs gelangt ist durch einfach zu benennende Absicht oder Versäumnis. Bei aller Liebe zur Schlichtheit des Gemüts: Die Sache klingt nicht nur kompliziert, sie ist es wohl auch.

Der deutsche Sozialforscher Wolfgang Streeck, der in seinem heuer erschienenen Buch (Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus) die Geschichte der Finanzkrise als logische Entwicklung von der einst sozialen Marktwirtschaft über die Gewöhnung an die Rede von der Zweidrittelgesellschaft bis ins neoliberale Heute beschreibt, sieht dahinter allerdings schon einen Plan. Die einstige Augenhöhe der Politik mit der Ökonomie sei nämlich in einer konzertierten Aktion Richtung privater Säckel verschoben worden. "Der Zweck des Ganzen, dessen Erreichung immer näher rückt, ist die Entpolitisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Entdemokratisierung der Politik."

Freilich wäre die von Streeck penibel und schlüssig beschriebene Entwicklung - vom einstigen Steuerstaat, der sich im Wesentlichen aus sich selber finanzierte; über den Schuldenstaat, der nach dem Rückzug des Kapitals und der Vermögen aus der Steuerpflicht notwendig wurde; zum heutigen Konsolidierungsstaat, in dem die demokratisch legitimierte Politik auf ihr Ureigenstes zu verzichten hat, die Budgetgestaltung - nicht möglich gewesen ohne die politische Selbstaufgabe der europäischen Sozialdemokratie, deren Schröder-Blair-Kurs der 1990er-Jahre - hierzulande verkörpert und in Szene gesetzt durch die marginale Figur des Viktor Klima - ja praktisch im Kielwasser der neoliberalen Entfesselung durch den Thatcherismus angelegt war.

Aber auch diese politische Travestie - Blairs "New Labor" gilt als erste postdemokratische Partei - entspringt nicht einer bloßen Verschwörung der Raffgier. Auch die postdemokratischsten Gesellschaften - Colin Crouch beschreibt diese als Gesellschaften, in deren Wahlkämpfen nicht Politiker Politisches verhandeln, sondern "konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben" -, auch solche Gesellschaften sind immer noch im Wortsinn demokratisch. Der Souverän ist letztlich ja doch das Wahlvolk. Nimmt man einmal die von der Krise am schlimmsten gebeutelten Länder wie Griechenland aus, wo der politische Handlungsspielraum aufs Kolonialniveau gedrückt wurde, so lässt sich durchaus sagen, dass die jeweilige Mehrheit die "Entpolitisierung der Wirtschaft", also die Politikverdrossenheit der Politiker, geradezu herbeigewählt, zumindest aber stillschweigend bis beifällig sanktioniert hat. Figuren wie Tony Blair oder Gerhard Schröder haben eben nicht selbstermächtigt gehandelt, sondern stets im Namen der demokratisch einwandfrei ermittelten Mehrheit. Und das taten und tun weiterhin alle anderen auch.

Selbst Werner Faymann, dessen europapolitischen Kotau vor Hans Dichand sel. selbst die Kronen Zeitung angelegentlich vergessen machen möchte, ist ja nicht nur trotz, sondern womöglich wirklich wegen dieser Erbärmlichkeit gewählt worden vor fünf Jahren. Alfred Gusenbauer verlor mit dem von ihm mitunterschriebenen "Leserbrief", in dem versprochen wurde, jede weitere Änderung von EU-Verträgen einer Volksabstimmung zu unterziehen, nicht nur die Kanzlerschaft, sondern auch das Gesicht. Faymann - diesbezüglich offenbar ohne jede Furcht - brach sein Versprechen aber eh umgehend. Denn wenig später nickte er die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag als fundamental verankerten Bailout-Verbots einfach durch. Der Krone war das offensichtlich eh schon wieder egal. Und nichts deutet jetzt darauf hin, dass diese Faymanniade - die ja der Anlass gewesen ist für die vergangene Wahl - irgendeine Rolle in der aktuellen Auseinandersetzung spielt. Womit die Angelegenheit schon im zähflüssig Eingemachten der Postdemokratie ist, die ja nicht nur in Österreich so slimy daherkommt.

Politik und Medien haben sich zwar seit längerem und aus einer gewissen Logik heraus in ein gemeinsames Boot begeben. Was aber anders geworden ist seit dem legendären TV-Duell 1960 zwischen dem späteren US-Präsidenten John F. Kennedy und dem noch späteren Präsidenten Richard Nixon ist die richtiggehende Auslieferung der politischen Willensbildung an die Medien. Immer unverschämter arrogieren diese, die doch bloß berichten sollten, einen Status als vierte Gewalt. Auch wenn der da und dort nicht ganz an den Haa- ren herbeigezogen scheint, so ist doch die allmählich wie Allmacht-Aspirationen daherkommende Überheblichkeit vor allem televisionärer Formate ins schlichtweg Unerträgliche gerutscht.

Politiker bloß vorführen zu wollen wie Schülerbuben oder -mädel ist von kritischer Berichterstattung so weit entfernt wie beobachtendes Interesse von Geschäftemacherei. Die unzähligen TV-Konfrontationen quer durch die Zapp-Landschaft sind ja in allererster Linie billigst produziertes Programm. Und wenn es den Zusehern absehbarerweise beim Hals heraushängt, findet sich innerhalb der fernsehtauglichen Lehre der Karmasinologie schon jemand, der das als verwerfliche Politikverdrossenheit zu charakterisieren vermag und als Therapie noch genaueres Hinschauen und Hinhören empfiehlt.

Jene, aus deren Denken im Lauf des 18. Jahrhunderts allmählich eine Vorstellung von Volkssouveränität gewachsen ist, haben nicht umsonst als Kernstück alles Demokratischen die Trennung und damit das Gleichgewicht zwischen drei - "ungerad' macht Mehrheit g'rad" - Gewalten gesehen. Demzufolge ist das seither gepflogene demokratische Prozedere im Grunde ein kühner equilibristischer Balanceakt. Auf dem Hochseil der Demokratie sucht der Souverän das Fortkommen mit einer Balancierstange, auf der die beweglichen Gewichte von Legislative, Exekutive und Jurisprudenz ohnehin stets für gehörige Unruhe sorgen. Da wundert es wenig, dass der Seiltänzer ins veritable Schlingern und Herumrudern gerät, setzt sich ans Ende der Stange ein Rohrspatz, der in einem fort daherpfeift, er sei nun das vierte - und irgendwie eigentliche - Gewicht.

Jede Demokratiekritik ist deshalb auch notgedrungen Medienkritik. Der laufende Wahlkampf - im Verhältnis 10:1 dort wie da - unterstreicht das mit einer geradezu am Gaumenzapferl rührenden Entwürdigung aller auftretenden Protagonisten, die gedemütigt werden und sich freiwillig demütigen lassen durch ein zuweilen wirklich rotzbübisches und rotzmenscherhaftes Zackzack-Hopphopp-Format, das sich erschöpft in enervierendem Verhörgetue, bei dem das einzige Ziel jener herausgerutschte Sager ist, mit dem sich schon in der darauffolgenden Nachrichtensendung - oder in der karmasinologischen Analyse "gleich im Anschluss" - die nächste Sau durchs Dorf treiben lässt. Als Einziger scheint darauf Frank Stronach eine Antwort gefunden zu haben. Er treibt, was jene treiben, die ihn befragen - Allotria.

Ist das alles noch Demokratie? Oder darf man so gar nicht fragen? Hat diese Frage schon etwas schnöselhaft Arrogantes? Oder noch Schlimmeres? "Schlicht wie Stammtisch" sei des Herrn Professor Welzers Begründung, nicht wählen gehen zu wollen, sagt Jürgen Trittin. Der tut dafür im Gegenzug auch ein wenig schnöselhaft jenen Vorhalt Welzers, der am meisten wehtut, mit der auf den alten Konrad Adenauer hinweisenden Nonchalance ab, dass einem gestaltenden Politiker der gestern von sich gegebene Unsinn nicht mehr zu interessieren brauche. Den Hinweis Welzers, dass die entscheidenden Schritte ins von Trittin et alii so vermaledeite neoliberale Heute ausgerechnet Rot-Grün gesetzt hat, mit "der Agenda 2010", nennt Jürgen Trittin eine "billige Ausrede", die "unterstellt, aus Fehlern und Niederlagen nicht lernen zu können". (Ein Wording, wie für Werner Faymann gemacht!) Aber soll man deshalb nicht wählen gehen?

Gute Frage. Aber schwer nur zu beantworten. Vielleicht am ehesten mit einer Gegenfrage des schon obgenannten H. C. - Hans Carl, nicht Heinz-Christian - Artmann, der in einer kurzen Geschich- te die Abenteuer eines gewissen Nandor - "diese klosettbrille von muttersöhnchen aus reichem hause" - erzählt. Denn ob Wähler oder Nichtwähler, ob Gewählter oder Nichtgewählter, ob Hochrechner oder Taschenrechner - die Frage, die Nandor sich nicht zu stellen traute - nicht "einer frau aus dem volke, einer arbeitertochter wie du und ich" -, beschäftigt sie alle. H. C. Artmann erschaute zu Beginn der 1970er-Jahre, unter Kreisky sozusagen, nicht nur den outrierenden Stil moderner Wahlkämpfe - "chloroformierter anfänger", "damischer dösbartel" , "neandertaler par excellence", "grüner gimpel", "hutblume", "fragwürdiger typ zwischen hyäne und schafbock!" -, sondern auch den alles umfassenden Inhalt: "How much, schatzi?"

Hinter der sommerlichen Kontroverse steckt ein fundamentales Dilemma moderner Demokratien: Die aus vielen Traditionen gewachsenen Verfahren sind ins Gerede gekommen. Dem Eindruck, dass die großen politischen Entscheidungen nicht mehr getroffen, sondern nur mehr simuliert werden, entkommt man nur mit ordentlicher Kraftanstrengung. Die Entwicklung zum Konsolidierungsstaat wäre nicht möglich gewesen ohne die Selbstaufgabe von Europas Sozialdemokratie im Kielwasser der neoliberalen Entfesselung. Auf dem Hochseil der Demokratie sucht der Souverän das Fortkommen mit einer Balancierstange, auf der Legislative, Exekutive und Jurisprudenz für ordentliche Unruhe sorgen. (Wolfgang Weisgram,  DER STANDARD, Album, 7./8.9.2013)