Salzburg – Noch vor wenigen Tagen hätte wohl niemand ernsthaft an der Wiederwahl von Heinz Schaden bei der Anfang 2014 in der Stadt Salzburg anstehenden Bürgermeisterwahl gezweifelt. Mit der Hausdurchsuchung im Salzburger Magistrat am Donnerstag – neben der Finanzabteilung und der EDV statteten die Beamten der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch dem Bürgermeisterbüro einen Besuch ab – ist Schaden aber unter Druck geraten. Seit Donnerstag ist nämlich klar: Der Salzburger Langzeitbürgermeister wird im Finanzskandal als Beschuldigter geführt. Ihm wird Beteiligung an der Untreue vorgeworfen.
Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen Schaden war die Übermittlung von Unterlagen zur Übernahme von sechs Derivatgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2011 an die Staatsanwaltschaft durch die damalige Vorsitzende des Finanz-Untersuchungsausschusses im Salzburger Landtag Astrid Rössler von den Grünen. Die Geschäfte wären damals mit 5,41 Millionen Euro im Minus gewesen, das Land habe zudem zeitnah zur Übertragung noch 690.000 Euro Auflösungsgebühren für zwei Hypo-Geschäfte gezahlt. Rössler wollte mit ihrer Sachverhaltsdarstellung wissen, ob dem Land Schaden entstanden ist. Wie hoch der Verlust tatsächlich war, weiß derzeit freilich niemand. Das städtische Kontrollamt hat 2007 jedenfalls einen Verlust von nur 141.000 Euro festgestellt.
Im U-Ausschuss selbst hatte der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, von einer politischen Absprache zwischen Bürgermeister Schaden und dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) zur Übernahme der Zinsgeschäfte gesprochen. Schaden und Raus hingegen von Gesprächen, die nur auf Beamtenebene gelaufen wären. Und: Die Finanzabteilung des Landes selbst habe damals Interesse an den Papieren gezeigt, die die Stadt auf Anraten des inzwischen verstorbenen obersten Finanzbeamten der Stadt ohnehin loswerden wollte. Eine Version, die Schadens Anwalt Franz Hitzenbichler ebenfalls vertritt.
Grüne rudern zurück
Hitzenbichler geht davon aus, dass der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung am Donnerstag politisch motiviert ist. Immerhin stünden Nationalratswahlen vor der Tür. Auffällig sei, dass im Vorfeld die Behörden nie um die Herausgabe von Akten oder des gespeicherten Mailverkehrs angesucht hätten. Eine politische Motivation wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf zurückgewiesen. Und auch die Grünen wollen von einer politisch motivierten Aktion gegen Schaden nichts wissen. Sie habe seit Monaten keinen Kontakt mehr zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, betont die inzwischen zur Landeshauptmannstellvertreterin aufgestiegene Rössler: "Ich habe keine Anzeige gemacht, sondern im April 2013 als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Unterlagen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Das ist meine Pflicht als Vorsitzende gewesen. Die Übertragung der Swap-Geschäfte war der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt. Erst im April sind uns allerdings E-Mails zwischen Stadt und Land zugänglich gemacht worden, deren Inhalt die Modalitäten der Übertragung klären könnten. Denn die Frage, warum das Land diese zum Teil mit negativem Barwert behafteten Swaps ohne Gegenleistung übernommen hat, ist nach wie vor ungeklärt."
Gemeinderatswahlkampf
Die Causa wird mit Sicherheit den Gemeinderats- und den Bürgermeisterwahlkampf mitbestimmen. Die FPÖ hat bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Gemeinderates beantragt. Ganz uniformiert dürften die Gemeinderatsparteien seinerzeit freilich alle nicht gewesen sein: In den Beilagen zum Budgetamtsbericht vom 3. Dezember 2007 ist die Übertragung der Swaps an das Land angeführt. Laut Schaden-Anwalt Hitzenbichler sei dieser Amtsbericht vom Gemeinderat seinerzeit auch einstimmig zur Kenntnis genommen worden. (Thomas Neuhold, derStandard.at, 13.9.2013)