Warschau - Familienfördernde Organisationen in Polen haben am heutigen Montag gegen das von der Linken forcierte Antidiskriminierungsgesetz, an dem das Parlament arbeitet, protestiert. Im Rahmen der Kampagne "Stoppt die Diktatur der Minderheiten" sollen Protestbriefe und -mails an die Parlamentsvorsitzende Ewa Kopacz geschickt werden. Die OrganisatorInnen des Protests behaupten, dass sich die homosexuelle Lobby unter dem Vorwand des Kampfes gegen Diskriminierung Rechtsprivilegien zu verschaffen versuche.

Die linksliberale Bewegung Palikots (RP) und das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) möchten mit dem Gesetzesentwurf Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität verbieten. Nach dem Inkrafttreten der Novelle würde Diskriminierung von Transsexuellen und Transvestiten bestraft werden. Am vergangenen Donnerstag hatte der Ausschuss für Sozialpolitik und Familie den umstrittenen Gesetzesentwurf positiv beurteilt.

Der Chef des Zentrums zur Unterstützung der Initiative für Leben und Familie, Jacek Sapa, ist der Auffassung, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes öffentliches Eindruck schinden mit perversen Sexualverhalten unter besonderem Rechtsschutz stehen werde und ein Einspruch gegenüber solchen Verhaltensweisen bestraft würde. "Zu allem Übel wird eine der Diskriminierung beschuldigte Person oder Institution ihre Unschuld beweisen müssen", erklärte er im Gespräch mit der "Rzeczpospolita".

Seiner Meinung nach kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Weigerung, einem homosexuellen Paar einen Veranstaltungsraum für eine Party zur Verfügung zu stellen, als Diskriminierung betrachtet werden. Er kritisiert auch, dass die Novelle die Pflicht der Zusammenarbeit der Staatsorgane mit homosexuellen Organisationen auf dem Gebiet der sogenannten Antidiskriminierungsprogramme vorsehe.

Die erste Lesung des Gesetzes fand im polnischen Parlament im Juni statt. Abgeordnete lehnten damals den Antrag der rechtskonservativen Parteien "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und "Solidarisches Polen" (SP) zur Ablehnung des Gesetzentwurfes ab. Ende September soll sich der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte mit dem Gesetz befassen. (APA)