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Enrico Letta setzt die Mehrwertsteuererhöhung mit etwas Verspätung durch.

Foto: APA/ALESSANDRO DI MEO

Italien will seine zuletzt verschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent nun per Oktober umsetzen. Es sei "äußerst wahrscheinlich", dass die Anhebung bereits mit kommendem Monat komme, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Kreisen der Regierung.

Das Vorhaben sei bei einem Treffen von Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni und EU-Währungskommissar Olli Rehn besprochen worden. Die eigentlich schon für Juli geplante Anhebung war verschoben worden, weil es in der Regierungskoalition darüber Streit gegeben hatte.

Berlusconi macht Kopfschmerzen

Letta, der seit Ende April Ministerpräsident Italiens ist, hatte sich mit Berlusconi auf eine Verschiebung geeinigt. Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) verlangte im Juni noch einen vollständigen Verzicht auf die Erhöhung. Erst im August setzte die PdL nach langer Diskussion die Abschaffung der Immobiliensteuer durch. Berlusconi hatte sie als Bedingung für eine weitere Unterstützung Lettas verlangt.

Der langjährige Ministerpräsident Italiens, der nächsten Sonntag seinen 77. Geburtstag feiert, sorgt nicht nur in der Steuerdebatte für Unruhe. Heute Abend wird entschieden, ob der wegen Steuerbetrug rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden soll. (APA, derStandard.at, 18.9.2013)