Wien - Dass Wahlen von internationalen, unabhängigen Experten beobachtet und bewertet werden, gehört in Demokratien heute weitgehend zum üblichen Instrumentarium. Österreich war diesbezüglich in Teilbereichen lange säumig: Erst 2010 gab es - ermöglicht durch eine Gesetzesreform 2007 - eine Beobachtermission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Nach wie vor unmöglich ist laut österreichischem Wahlgesetz die Zulassung von Beobachtern, die nicht von internationalen, sondern von zivilgesellschaftlichen oder privaten Organisationen kommen. "Dies entspricht nicht den internationalen Standards und Verpflichtungen, zu deren Umsetzung sich Österreich bekennt", kritisiert der Politologe Armin Rabitsch im Gespräch mit dem STANDARD.

Eigentlich wäre Österreich verpflichtet, so Rabitsch, das Kopenhagen-Dokument der OSZE von 1990 umzusetzen, das zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter einfordert. In Österreich überwacht aber allein die Bundeswahlbehörde die Einhaltung des Gesetzes.

Rabitsch räumt ein, dass die Bundeswahlbehörde "natürlich absolutes Vertrauen" genieße; Verbesserungen seien aber möglich. Um eine Gesetzesänderung zu erreichen, hat Rabitsch mit anderen international tätigen Wahlbeobachtern aus Österreich die Plattform "Wahlbeobachtung.org" gegründet. Man wolle damit nicht zuletzt junge Österreicherinnen und Österreicher motivieren, sich für die Absicherung der Demokratie einzusetzen; zivile und private Wahlbeobachter seien etwa in Osteuropa längst gang und gäbe. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 28.9.2013)