Es ist ein Bericht, wie ihn die FPÖ empörend findet. Der US-amerikanische Nachrichtendienst Bloomberg veröffentlichte anlässlich des blauen Wahlsieges einen Vergleich zwischen Heinz-Christian Strache und Nikolaos Michaloliakos, der als Chef der griechischen Parlamentspartei "Goldene Morgenröte" die Existenz von Gaskammern in NS-Lagern leugnet und in Adolf Hitler eine "große Persönlichkeit" sieht. Markiger Titel: "Warum sich Faschisten in Österreich leichter tun als in Griechenland".
Während der Vormarsch der FPÖ Österreich wieder einmal schlechte Presse im Ausland beschert, geht die SPÖ einen Schritt auf selbige Partei zu. Nach dem Ministerrat der Regierung kündigte Kanzler Werner Faymann an, auch mit den Freiheitlichen Gespräche aufzunehmen. Der Parteichef sendet damit ein Signal an rote Stammtische, wo oft zu hören ist: "Schluss mit der Ausgrenzung der Blauen!"
Allerdings legt Faymann auf einen Unterschied wert: Es handle sich um keine Koalitionsgespräche, sondern um den Versuch, abseits einer Regierungsmehrheit Übereinkünfte im Parlament zu finden. Die Verhandlungen wird deshalb auch nicht Faymann führen, sondern Klubchef Josef Cap.
"Neue Kultur" im Nationalrat
Dieser spricht im Interview mit dem Standard von einer "neuen Kultur", die er im Parlament etablieren wolle. Mit allen Parteien möchte Cap ab sofort Gespräche starten, um nach Konsens zu suchen. Dabei geht es der SPÖ um Beschlüsse, die eines Verfassungsgesetzes und damit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedürfen. Als Beispiele der kommenden Legislaturperiode nennt Cap Belange des Euro-Rettungsschirmes, Teile des Lehrerdienstrechts, die Lockerung der Amtsverschwiegenheit, den Ausbau der direkten Demokratie und das versprochene Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Schon in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPÖ bei Bedarf auf Stimmen der FPÖ zurückgegriffen: etwa beim ORF-Gesetz, bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder beim Lobbyistenregister. Oft habe sich die Opposition aber unter Zeitdruck gesetzt gefühlt und einen zu späten Verhandlungsstart beklagt, sagt Cap. Deshalb wolle die SPÖ diesen Parteien schon "in einem Frühstadium" Gehör schenken.
Besonderes Gewicht haben bei der Suche nach fehlenden Stimmen die Grünen und eben die FPÖ: Nur diese beiden Parteien sind groß genug, um der aktuellen rot-schwarzen Koalition jeweils im Alleingang die Zweidrittelmehrheit zu bescheren.
Ob die intensivierte Kooperation einen ersten Schritt weg vom apodiktischen Nein der SPÖ zu einer Koalition mit Straches Freiheitlichen darstellt? Cap verneint: "Da bleibt alles beim Alten. Aber die FPÖ kann nicht mehr über Ausgrenzung klagen, denn jetzt bekommt sie eine Einladung, sich einzubringen."
Weiter als Cap würde gerne Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gehen - und zwar bis hin zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ: Ich halte es für fatal und einen schweren Fehler, dass wir uns permanent in die Geiselhaft der ÖVP begeben.
FPÖ nominiert Verhandlungsteam
Norbert Hofer, Vizechef der FPÖ, ist aber auch schon über Caps Redebereitschaft erfreut: "Wenn man große Reformen umsetzen will, ist das dringend notwendig." Und unabhängig von Koalitionsgesprächen, meint auch der Blaue, sollten sich überhaupt "alle Parteichefs zusammensetzen und schauen, wie man im Parlament weitermacht".
Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen am Dienstag ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl nominiert. Neben Parteichef Strache gehören diesem unter anderem dessen Stellvertreter Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner sowie die Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky an. Die SPÖ solle ihre "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ endlich beenden, forderte Strache. Man stehe für Verhandlungen mit der SPÖ jedenfalls zur Verfügung.
Mehr als nur eine Einladung zum Reden kann sich die FPÖ vonseiten der ÖVP erhoffen. Parteiobmann Michael Spindelegger blieb am Dienstag bei seiner Order: "Keine Festlegung auf irgendeine Koalition."
ÖVP hat Lust auf mehr
Auch für den steirischen VP-Chef Hermann Schützenhofer, laut Eigendefinition prononcierter Großkoalitionär, ist der Fortbestand der rot-schwarzen Liaison "mehr als offen. Wenn so weitergemacht wird, und da höre ich solche Signale aus der SPÖ, dass vielleicht nur ein paar Posten verschoben werden, dann sind wir in fünf Jahren beide gemeinsam bei 40 Prozent. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle Handelnden in Wien auch wissen."
Von einer Koalition anderen Zuschnittes, die einen Reformkurs wie in der Steiermark einzuschlagen habe, sei a priori auch nicht die FPÖ ausgeschlossen, betont Schützenhöfer: "Die FPÖ ist ja nicht durch einen Putsch ins Parlament gekommen, sondern durch Wahlen." (APA/jo/mue/nw, DER STANDARD, 2.10.2013)