Graz - Es war die Stunde der überschwänglichen Worte: "Ein historischer Tag", sagte Franz Voves, "ein großes Signal der Veränderungsbereitschaft meiner Bürgermeister", assistierte Hermann Schützenhöfer. Die beiden steirischen Landeshauptleute präsentierten am Donnerstag die nun fertige Liste der steirischen Fusionsgemeinden. 80 Prozent der von den Fusionen betroffenen Gemeinden haben demnach freiwillige Beschlüsse zur Zusammenlegung mit den vom Land vorgeschriebenen Nachbargemeinden gefasst. Die Anzahl der Gemeinden wird ab 2015 von 542 auf nur mehr 288 reduziert.

Dieser "große Erfolg" sei durch eine "hochdemokratische Vorgangsweise" zustande gekommen. Mit der Betonung auf "hochdemokratisch" wollte Landeshauptmann Voves (SPÖ) auf die Kritik der "Rebellen-Bürgermeister", replizieren, die ihm und Landeshauptmannvize Schützenhöfer (ÖVP) vorwerfen, über die Gemeinden "drüberzufahren" und die Interessen der einzelnen Ortschaften zu ignorieren.

Voves und Schützenhöfer wollen mit der nun vorliegenden "Freiwilligenliste" auch die Argumentation und Kritik von Bundesseite widerlegen, wonach die Gemeindefusionen mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPÖ und ÖVP im Bundesland gewesen seien. Die FPÖ wurde in der Steiermark bei der Nationalratswahl stärkste Partei.

Schützenhöfer gab zwar zu, dass es noch einige Widerstandsnester gebe, etwas mehr als 90 Gemeinden, aber er hoffe auch diese noch überzeugen zu können - bevor sie zwangsfusioniert werden. Wobei Schützenhöfer wie auch Voves es vermied, das Wort "Zwangsfusion" in den Mund zu nehmen.

Wie viel dem Land die Gemeindestrukturreform, die in Zukunft die Abläufe zwischen den Kommunen straffen und kostengünstiger machen soll, kosten wird - es werden ja Fusionsprämien ausgeschüttet - , konnten Voves und Schützenhöfer am Donnerstag nicht präzisieren. Das werde erst eruiert. Umgelegt auf die vorliegenden Gemeinderatsbeschlüsse dürften es rund 15 bis 20 Millionen Euro sein, die das Land über die Prämien in die Reform steckt. Überdies wird die Landesregierung für finanzschwache Gemeinden "nochmal Geld in die Hand nehmen", sagt Voves.

Der Sprecher der kritischen Gemeindeinitiative, Florian Taucher, bleibt dabei, dass es in allen betroffene Gemeinden Volksabstimmung geben solle. Grünen-Landespolitiker Lambert Schönleitner kritisierte die Bezeichnung "freiwillige Fusionsgemeinden" für jene Kommunen, in denen die Bevölkerung eindeutige Ablehnung bei Volksbefragungen zum Ausdruck gebracht habe. Die KPÖ sprach von einer Politik im Stile von "Feudalherren". (Walter Müller, DER STANDARD, 4.10.2013)