Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Dienstagabend erneut für eine Zweierkoalition ausgesprochen. "Ich habe immer gesagt, dass natürlich eine Zweierkoalition Vorteile hätte, weil gibt es einen dritten Partner, bremst das natürlich das Arbeitstempo", sagte sie am Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF. Grundsätzlich gehe es jetzt aber einmal darum, "Inhalte zu definieren". Als Verantwortliche für die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit mehr als 270 Toten sieht sie die Schlepper, gegen die der Kampf aufgenommen werden müsse.

Dass Flüchtlinge auf Schlepper angewiesen sind, da sie nur in einem EU-Land einen Asylantrag stellen können, ist für die Innenministerin nicht klar. Österreich habe vor einigen Jahren bewusst darauf umgestellt, dass Asylanträge nur in einem EU-Land gestellt werden können, um Missbrauch zu vermeiden.

Mikl-Leitner: "Wahlkämpfe sind Wirbelstürme"

Eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach (etwa gemeinsam mit der FPÖ) hält Mikl-Leitner offenbar für wenig zukunftsträchtig: "Ich glaube, das Team Stronach hat sich ohnedies schon ins politische Out gestellt, wenn man sich den Zustand dieser Partei anschaut." Aber es gelte, auch mit "vielen anderen politischen Gruppierungen Gespräche abzuhalten". So werde es etwa "selbstverständlich" auch Gespräch mit den Neos geben.

Der Idee eines koalitionsfreien Raums kann sie nichts abgewinnen. "Wie auch immer die Konstellation der Koalition aussieht, wichtig ist das Vertrauen." Daher sollten alle Projekte festgeschrieben werden: "Da braucht es keinen koalitionsfreien Raum, wenn wir die Dinge festschreiben und die Dinge dann umsetzen", so die Ministerin. Bedenken, dass allzu scharfe Worte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der SPÖ erschweren könnten, hat sie offenbar nicht: "Wahlkämpfe sind wie Wirbelstürme, sie kommen und gehen. Jetzt geht es um einen anderen Wirbelsturm, der letztendlich eingeleitet werden muss." 

Kritik von Grünen und SOS-Mitmensch

SOS-Mitmensch kritisiert den Auftritt Mikl-Leitners in einer Aussendung scharf. Es sei beschämend, dass Innenministerin Mikl-Leitner keine Antwort darauf geben will, wie Verfolgte Menschen legal nach Europa kommen sollen. Auch die Grünen kommentieren die Aussagen der Innenministerin via Aussendung als "zynisch". "Angesichts der fehlenden Möglichkeit, im Heimatland Asyl zu beantragen oder ein Visum für eine legale Einreise zu bekommen, gibt es überhaupt nur die Möglichkeit mittels Schlepper illegal nach Europa einzureisen, um Asyl beantragen zu können. Genau deshalb steigen Menschen in vom Untergang bedrohte, schiffbrüchige Boote, wie die Todesfälle von Lampedusa zeigen. Und an genau diesem Sytem will Mikl-Leitner unbeirrt festhalten", wird Bundessprecherin Eva Glawischnig zitiert. (APA, 8.10.2013)