Autofahren ist ein emotionales Thema. Wer Autofahrern Restriktionen auferlegt, muss sich warm anziehen. Das erlebt derzeit die Salzburger Landesregierung. Der Plan, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung die permanente Überschreitung der Grenzwerte entlang der A1 im Salzburger Stadtgebiet in den Griff zu bekommen, führt zu wahren Proteststürmen. Zumindest im Internet.

Und wenn dann die Volksseele so richtig kocht, ist die Forderung nach einer Volksabstimmung nicht weit. Zuletzt formuliert von den "Salzburger Nachrichten". Das mag gut gemeint sein, ist aber genau das Gegenteil. Wollen wir wirklich über die Gesundheitsbelastung der Autobahnanrainer abstimmen? Über das Asthmarisiko der Kinder dort? Über Allergien? Über Krebs?

Und wer soll überhaupt abstimmen? Alle rund 100.000 wahlberechtigten Stadt-Salzburger? Das hätte eine formale Logik. Dann würden freilich auch jene über die Lebensqualität und Gesundheit der Autobahnanrainer entscheiden, die am anderen Stadtende fein im Grünen wohnen. Das kann es wohl nicht sein.

Das Salzburger Beispiel berührt eine der grundsätzlichen Grenzen direkt demokratischer Instrumente. Dort, wo es um die körperliche Unversehrtheit von Menschen – in diesem Fall 3000 Anrainer – geht, hat direkte Demokratie nichts verloren. Da geht der Schutz vor. Da heißt es: Tempo 80 verordnen und zur politischen Entscheidung stehen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 6.11.2013)