383.724 Österreicher und Österreicherinnen haben 2011 das "Volksbegehren Bildungsinitiative" unterschrieben. Seit 2004 war es das Volksbegehren mit der höchsten Beteiligung und dennoch haben nur rund sechs Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. Die durchschnittliche Beteiligung aller Volksbegehren seit 1964 beträgt bescheidene 7,2 Prozent. Bedeuten diese Zahlen, dass die Österreicher wenig Interesse an den Themen hatten oder liegt der Fehler im System, weil Volksbegehren nicht zwingend eine Änderung der Politik mit sich bringen?

Es ist nicht verwunderlich, dass Volksbegehren in den letzten Jahren mit ihren politischen Forderungen wenig Gehör in der Regierung gefunden haben, stehen doch SPÖ und ÖVP Reformen für mehr direkte Demokratie skeptisch gegenüber. Dass es mehr Bürgerbeteiligung geben soll, stellt aber auch die Koalition außer Frage. Die endgültige Entscheidung soll jedoch den gewählten Volksvertretern überlassen bleiben. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Verfassungsrechtler Andreas Khol (ÖVP) verhandeln in den kommenden Wochen über Reformen in den nächsten fünf Jahren.

Mehr Transparenz, eine effizientere Verwaltung und mehr Rechte für die Parteien im Nationalrat stehen ebenfalls auf der Verhandlungsagenda. So soll etwa das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden, nachdem das aktuelle Vorzugstimmensystem zu keiner einzigen Vorreihung der Kandidaten zur Nationalratswahl geführt hat.

Illustration: Maria von Usslar, Foto: Georg Hochmuth/APA

Mehr Kontrolle

Die Opposition verlangt von der Regierung mehr Minderheitenrechte, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Parlament. Geht es nach der Opposition, soll das künftig mehr Kontrolle über die Regierung bringen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fürchten auf der anderen Seite, dass U-Ausschüsse zur Inszenierung missbraucht werden könnten.

Transparente Verwaltung

Über Transparenz haben SPÖ und ÖVP schon vor der Nationalratswahl verhandelt, ein Ergebnis steht aber noch aus. Das Amtsgeheimnis, seit 1920 in der Verfassung festgeschrieben, verhindert tiefere Einblicke in die Arbeit der Verwaltung. In einem Transparenz-Ranking der Organisation "Access-Info-Europe" wurde Österreich jüngst auf den 95 und damit letzten Platz gereiht. Mit mehr Transparenz sollen auch Subventionen im Sozialwesen beseitigt und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung angegangen werden.

Reform oder status quo?

Wir möchten von Ihnen wissen, wie es weitergehen soll? Braucht es mehr direkte Demokratie, um klare Entscheidungen für die Zukunft Österreichs fällen zu können oder ist eine repräsentative Demokratie in einer komplexen, globalisierten Welt das bessere System? Kann mehr Transparenz in der Verwaltung dabei helfen, Österreich effizienter zu machen und gäbe es kein Amtsgeheimnis mehr, welche Informationen würden Sie am meisten interessieren?

Gerfried Sperl, Chefredakteur des STANDARD bis 2007 und seither Kolumnist und Moderator des Montagsgesprächs diskutiert mit Ihnen hier im Forum am Montag, dem 11. November ab 12:00 Uhr. Über Ihre Postings freuen wir uns natürlich auch schon jetzt. (red, derStandard.at, 07.11.2013)