Das aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordene Milliardenloch im Budget ruft nun die Opposition auf den Plan. Grüne und FPÖ fordern einen Untersuchungsausschuss und wollen am 20. November im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - schlossen die Klubobleute der FPÖ und Grünen nicht aus.

Die Neos wollen noch abwarten. Sollte das Budgetloch jedoch mehr als 25 Milliarden Euro ausmachen, wollen auch sie sich der Forderung zum U-Ausschuss anschließen. Auch das Team Stronach befürtwortet einen U-Ausschuss, heißt es in einem Statement von Kathrin Nachbaur. Ein U-Ausschuss könne viel dazu beitragen, dass offene Fragen beantwortet werden. Außerdem fordert sie einen raschen Budgetgipfel. Es soll nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern alles offengelegt werden. Teilnehmen sollen daran unter anderem die Regierung, Parteienvertreter, der Rechnungshof sowie externe unabhängige Experten. Für die Einrichtung eines U-Ausschusses ist die Mehrheit im Hohen Haus notwendig, SPÖ und ÖVP können dieses Ansinnen also verhindern.

Chefsache

Die Koalitionsverhandlungen zum Thema Finanzen und Budget sind am Dienstag zur Chefsache erklärt worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte deshalb sogar einen geplanten Paris-Besuch ab und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger war in die Verhandlungen eingebunden, wie es hieß. Die koalitionäre Finanz-Arbeitsgruppe tagte allerdings am Nachmittag ohne die beiden Parteispitzen.

Pröll: Nerven nicht wegschmeißen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet die Situation als "schwierige Phase". Man dürfe deswegen nicht die Nerven wegschmeißen. Die ÖVP spiele dabei aber kein falsches Spiel.

VP-Finanzverhandler Josef Pühringer erklärte, er hoffe, dass die Festlegung auf den Sparbedarf noch diese Woche erfolgt. Auch sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, betonte, man solle nun die Fakten auf den Tisch legen.

Häupl: "Es gibt kein Budgetloch"

Von einem kolportierten Milliarden-Loch im Budget wollte am Dienstag zumindest Wiens Bürgermeister Michael Häupl keinesfalls sprechen: "Es gibt kein Budgetloch", sagte er nach der Landeshauptleute-Konferenz am Vormittag. Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen: "Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben."

Wallner: "Ernste Situation"

Auch Wallner kalmierte: "Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht." Die in den vergangen Tagen medial verbreitete Gerüchte, wonach die Koalitionsgespräche knapp vor dem Aus stünden, wollte er zwar nicht bestätigen, aber: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation", wie das ausgeht, sei offen. "Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix."

Keine Beurteilung der Frage, welche Mitverantwortung VP-Finanzministerin Maria Fekter für die Verwendung veralteter Wirtschaftsprognosen im Finanzplan der Regierung trägt, wollte Pröll abgeben: "Wer sagt Ihnen, dass das falsche Prognosen gewesen sind?" Und Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller relativierte die Kritik an der Regierung ein wenig: Es habe im Budget "diverse Entwicklungen" gegeben, "die nicht absehbar waren", sagte sie im "Falter".

Grüne haben Fekter im Visier

Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Eva Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Schlechte Prognosen ignoriert

Für Glawischnig besteht der Verdacht, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht zum Anlass genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe die Ministerin das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert.

Aus Sicht der Grünen am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Fekter beim Bankenpaket. Bereits im Dezember 2012 hätten verschiedene Berichte auf ein milliardenschweres Loch hingedeutet. Im Bundesfinanzrahmen seien dennoch nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt worden - und das, obwohl Fekter selbst von einem "Fass ohne Boden" gesprochen habe.

FPÖ schließt sich Forderung nach U-Ausschuss an

Die FPÖ kann sich vorstellen, den von den Grünen geplanten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Budgetloch zu unterstützen. "Selbstverständlich ist alles zu unterstützen, gleich, von welcher Partei, wenn ein vernünftiger Antrag zur Aufklärung und Untersuchung kommt", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte die "transparente Darstellung der Staatsschulden auf allen Ebenen".

Bei der Plenarsitzung am 20. November werde die FPÖ eine Erklärung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum "klaffenden Budgetkrater" verlangen, kündigte Strache an. Sollten diese "nicht bereit sein zu diskutieren", werde man eine dringliche Anfrage einbringen. Außerdem überlege die FPÖ, einen Misstrauensantrag gegen Fekter und "vielleicht gegen die ganze Bundesregierung" einzubringen. Diese habe die Situation "bewusst verharmlost" (APA/red, 12.11.2013)