Wien - Nun haben es die internen Untersuchungen bestätigt: Eine Handwerksfirma hat der Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen bei Sanierungen zu viel verrechnet - im Schnitt um gleich 24 Prozent. Das gab Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten bekannt.
Laut Ludwig lässt sich der Sachverhalt zumindest aus 25 Wohnungen ableiten, die von Experten in den vergangenen Monaten regelrecht "seziert" worden seien. Die Konsequenzen: Die Verträge mit dem Unternehmen werden mit sofortiger Wirkung gekündigt, die finanziellen Schäden eingeklagt.
Verdacht seit Herbst 2012
Seit Herbst 2012 bestand der Verdacht, dass ein mit der Sanierung von Gemeindewohnungen beauftragtes Unternehmen nicht erbrachte Leistungen verrechnet hat. Daraufhin schaltete Wiener Wohnen die Staatsanwaltschaft ein, aktivierte die interne Revision und zog Spezialisten hinzu. In Summe wurden 25 Wohnungen auseinandergenommen, um zu prüfen, welche Arbeiten tatsächlich geleistet und welche verrechnet wurden. Die Auswahl erfolgte mittels Zufallsprinzip.
Das Ergebnis: Die Verdachtsmomente gegen besagte Firma hätten sich erhärtet, es sei eine "schädigende Absicht" abgeleitet worden, berichtete Ludwig. Man sei dabei "ausnahmslos fündig" geworden - nämlich zu 100 Prozent, fügte Wiener-Wohnen-Direktor Josef Neumayer hinzu.
Das betroffene Unternehmen hat Maler-, Anstreicher-, Bodenleger- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. So sei eine Wand zwar ausgemalt worden, aber nicht wie im Auftrag vorgesehen dreimal, sondern nur einmal, nannte Neumayer ein Beispiel. Außerdem fehlte die Grundierung. "Wenn ich etwas bestelle, ist es nichts Ungehöriges, das zu verlangen, was ich bestellt habe", unterstrich der Wiener-Wohnen-Chef. Gleichzeitig betonten er und Ludwig, dass Mieter durch die Fehlverrechnungen nicht zu (finanziellen) Schaden gekommen seien, nur die Gemeindebauverwaltung.
Kündigung der Verträge
Das Unternehmen habe bereits seit mehreren Jahren Aufträge für Wiener Wohnen durchgeführt, wurde heute berichtet. Im Schnitt sei es jährlich mit unterschiedlichen Arbeiten in 1.500 Wiener-Wohnen-Wohnungen befasst gewesen. Offen sind derzeit zwei Aufträge. Einer stamme aus den Jahren 2011 und 2012, umfasse "viele Kleinst- und Kleinarbeiten", wie umrissen wurde, sei auf drei Jahre ausgelegt und habe einen Umfang von acht Mio. Euro pro Jahr. Bei einem weiteren gehe es um eine Wohnhaussanierung.
"Wiener Wohnen wird mit sofortiger Wirkung die Verträge mit dem Unternehmen kündigen", berichtete der Stadtrat. Das geschehe unabhängig von den weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa.
Überdies werde der finanzielle Schaden eingeklagt - aber nur jener, der sich aus den 25 Wohnungen ergeben habe. Hinzu kommen anteilige Kosten für u.a. Gutachter, Rechtsanwälte und Personalaufwand. Allein der Betrag, den die Firma Wiener Wohnen zu viel verrechnete, belaufe sich auf 44.500 Euro, hieß es auf APA-Nachfrage bei der Gemeindebauverwaltung.
Keine weiteren Wohnungen überprüft
Dass die Firma, wenn man die Untersuchungsergebnisse heranzieht, auch in weitaus mehr Wohnungen mangelhafte Arbeiten durchgeführt haben könnte, wird voraussichtlich ohne Folgen bleiben. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, weitere Wohnungen zu überprüfen", sagte Neumayer mit Verweis auf Personal- und wirtschaftliche Kapazitäten. "Eine wie immer geartete Hochrechnung finde ich nicht seriös", fügte er hinzu. Man sei aber in enger Kooperation mit der Staatsanwaltschaft.
Im Zuge der Kontrolle wurden auch die Leistungen der anderen Unternehmen, die in den 25 Wohnungen Arbeiten erledigt hatten, unter die Lupe genommen. Auch hier entdeckten die Kontrollore vereinzelt Fehlverrechnungen. Diese Betriebe will sich Wiener Wohnen ebenfalls zur Brust nehmen und Wiedergutmachung fordern bzw., wenn es zu keiner Einigung kommt, klagen.
Neue Expertentruppe eingerichtet
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen wurde auch Neumayer mit einer Anzeige konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft führe noch immer Erhebungen durch, so der Gemeindebauverwaltungs-Chef. Die Vorwürfe wies er heute einmal mehr "aufs Schärfste" zurück. Auch gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen führte die Justiz in der Causa Untersuchungen durch. Diese seien mittlerweile eingestellt, hieß es heute.
Als weitere Konsequenz rund um die falschen Abrechnungen wurde schon mit 1. Juli eine neue Expertentruppe eingerichtet, um von Wiener Wohnen beauftragten Firmen auf die Finger zu schauen. Unternehmen müssten in Zukunft stärker damit rechnen, kontrolliert zu werden, warnte Ludwig. Derzeit seien 25 Fachleute im Einsatz. Diese würden "kompromisslose Untersuchungen und Erhebungen durchführen", so der Stadtrat. (APA, 13.11.2013)