Das Wahlversprechen verschluckende Budgetloch scheint auf Werner Faymann einen besonderen Sog auszuüben. Die Steuersenkung schiebt er als derzeit unleistbar auf, obwohl die SPÖ stets eine kostenneutrale Variante mit Gegenfinanzierung propagiert hat. Der Ruf nach der Millionärssteuer kommt dem Kanzler nicht mehr über die Lippen - weil er der ÖVP, wie kolportiert wird, ein Sparpaket ohne neue Einnahmen versprochen hat?

Wenn dem so sein sollte, darf sich Faymann auf einen innerparteilichen Shitstorm gefasst machen, wie ihn einst Vorgänger Alfred Gusenbauer ereilte. Der SPÖ-Chef wäre umgefallen, ehe die Koalitionsverhandlungen in die heiße Phase gehen - und hätte einen Vernichtungsschlag gegen die eigene Glaubwürdigkeit gelandet. Schließlich sind es die Sozialdemokraten, die seit Jahren einen Beitrag der Wohlhabenden zur Berappung der Krisenkosten einfordern und dabei mit einem guten Argument an wirtschaftspolitische Vernunft appellieren: Vermögenssteuern sind eine vergleichsweise wachstumsverträgliche Geldquelle.

Vielleicht will sich Faymann das rote Herzensanliegen noch ein paar Jahre aufsparen, bis irgendwann die Steuersenkung kommt. Logisch wäre das aus finanzieller Sicht nicht. Geld hat kein Mascherl, jede Einnahme fließt ins Budget - und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten (Bildung!) gibt es bereits jetzt. Wenn die klamme Regierung eine frische Einnahmenquelle anzapft, dann am besten gleich. (Gerald John, DER STANDARD, 16.11.2013)