Wien – Der Protest der öffentlich Bediensteten gegen die neuerlichen Sparpläne der Regierung wird immer breiter. Nachdem die Gehaltsverhandlungen am Freitag ohne auch nur ein Angebot der Arbeitgeberseite auf Dienstag dieser Woche vertagt wurden, rückt nun wieder der unbefristete Aufnahmestopp in den Mittelpunkt des Interesses. Bundeskanzler Werner Faymann hatte ja angekündigt, auch weiter keine neuen öffentlich Bediensteten aufnehmen zu wollen.

Damit verärgert er auch seine eigenen Parteigänger. Rainer Lonin, Personalvertreter an der Bundesfinanzakademie in Wien-Favoriten, schickt im Gespräch mit dem STANDARD gleich voraus,  dass der Bundeskanzler für ihn als sozialdemokratischen Gewerkschafter eigentlich ein Parteifreund ist, "aber so geht es nicht weiter".  Als Lonin 2005 an die damals neue Akademie des Finanzministeriums (BMF) kam, gab es dort 68 Beschäftigte, nunmehr sind es 60 (davon einer wegen Burn-Out im Dauerkrankenstand), zu Jahresende werden zwei in den Ruhestand treten - ohne Chance auf Nachbesetzung.

Schlecht bewertete Arbeitsplätze

Die Finanzakademie ist erst heuer aus einem bundeseigenen Gebäude in Wien-Erdberg in ein kleineres, privat angemietetes in der Nähe des Hauptbahnhofs übersiedelt. Die Akademie, die bis zu 500 Kursbesucher pro Tag hat, wurde von Ministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Konferenzzentrum des Ministeriums aufgewertet – ohne dass dafür allerdings das urspünglich vorgesehene Konferenzmanagement installiert worden wäre. Das muss nebenbei mit erledigt werden, was wiederum zu Lasten der Ausbildung der Kursteilnehmer geht.

"Es kommen ständig neue Aufgaben, aber die müssen von immer weniger Kolleginnen und Kollegen erledigt werden", fasst Lonin zusammen. Dabei entspräche die bei Gründung der Finanzakademie formulierte Arbeitsplatzbeschreibung in den meisten Fällen nicht mehr der eigentlichen Tätigkeit: Die Bediensteten sitzen also auf schlecht bewerteten Arbeitsplätzen und fühlen sich unterbezahlt. Lonin: "Eine Evaluierung ist seit zwei Jahren immer wieder versprochen worden, wir warten immer noch darauf."

Ausbildung und Umschulung

Dem Finanzressort geht es insofern innerhalb des öffentlichen Dienstes besser (oder weniger schlecht) als anderen Bereichen, weil mehrere hundert Beschäftigte von Post, Telekom und Bundesheer in den Finanzdienst übersiedelt sind. Für diese „Umsteiger" musste die je nach künftigem Einsatzbereich drei Monate bis über zwei Jahre dauernde Grundausbildung in den letzten Jahren massiv aufgestockt werden – rund 400 Personen wurden so für die neue Finanzpolizei, die auch Exekutivfunktionen wahrnimmt, ausgebildet, demnächst sollen weitere 150 folgen.

Gleichzeitig aber müssen die bisher schon im Finanzressort tätigen Mitarbeiter laufend nachgeschult werden: "Der Erfindungsgeist der Regierung ist ja nicht ohne. Und der jeweils neue Gesetzesstand muss an die Bediensteten im Ressort weitervermittelt werden", erläutert Lonin: "Für die Ausbildung notwendiges Personal gab's keines. Sollte das nicht bald zur Verfügung stehen, ist der Bildungsbetrieb des BMF stark gefährdet. Und ohne richtige Ausbildung für die Finanz- und Zollbediensteten gibt es auch keine Einnahmen für den Staat." (Conrad Seidl, derStandard.at, 17. 11. 2013)