Der Geheimdienst-nahe US-amerikanische IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte Elga involviert. Das berichtet "Profil online" am Dienstag.

"EDV-Abteilung der US-Geheimdienste"

Die "Süddeutsche Zeitung", die vor wenigen Tagen über eine Reihe öffentlicher Aufträge für CSC in Deutschland berichtet hat, nennt das Unternehmen "so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste". An rund 15 Botschaften - darunter in Moskau und Kiew - übernahm der IT-Dienstleister die Vereinbarung von Terminen für Visa-Antragsteller. Damit gelangten die Namen, Geburtsdaten, Pass- und Telefonnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen von zehntausenden Personen, die nach Österreich einreisen wollten, in den Besitz von CSC.

CSC nahm Visa-Daten auf

Das Außenministerium bestätigt gegenüber dem WebStandard, dass man bis vor etwa anderthalb Jahren CSC engagiert hatte, um Daten für Visumsanträge aufzunehmen, Antragsteller zu informieren und Termine zu vergeben. Die Einbindung eines privaten Unternehmens sei aufgrund der schieren Anzahl an Anträgen notwendig geworden. Biometrische Daten soll CSC jedoch nicht erhalten haben, diese seien jeweils erst direkt auf der Botschaft erfasst worden.

Man betont, dass die Verträge mit dem Unternehmen entsprechende Klauseln enthalten hatten, die eine Weitergabe von Daten untersagten und CSC verpflichtet hätten, ein Naheverhältnis zu bestimmten Regierungen preiszugeben, da dies ein Vertragsauflösungsgrund gewesen wäre. Ob etwaige Verpflichtungen für CSC im Rahmen der US-Gesetzgebung (Patriot Act) diesen Vereinbarungen zuwider gelaufen sind, möchte das Ministerium nicht kommentieren und verweist auf das Unternehmen.

Die Terminvergabe erledigt man auf der Botschaft mittlerweile selbst. Für die Vorbereitung von Anträgen und Dokumenten ist nunmehr die Firma VFS zuständig, eine in London ansässige Tochter der schweizerischen Kuoni-Gruppe. Diese nimmt im Rahmen ihrer Tätigkeit auch biometrische Daten auf.

Krankendaten aller Art

Vor nunmehr zwei Jahren schloss CSC einen weiteren sensiblen Auftrag mit Österreich ab: Es unterstützte den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dabei, den Zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte Elga aufzusetzen, über den künftig Krankendaten aller Art abrufbar sein sollen.

Keine Hintertüren und echte Daten

Volker Schörghofer, zuständig für die IT des Hauptverbandes, bestätigte dem WebStandard die Inanspruchnahme von CSC. Es seien allerdings weder Software noch Systeme angekauft worden, sondern nur Know-how und Programmierkapazität von zwei österreichischen Mitarbeitern des Unternehmens. Der Programmcode der Programmierer wurde überprüft, und man sei sich sicher, dass keine Hintertüren eingebaut wurden. Auch haben die CSC-Mitarbeiter nie "echte Daten" zu sehen bekommen. "Das Unternehmen wurde beauftragt, da es, im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, der Bestbieter war", sagte Schörghofer.

Kein Kommentar

CSC wollte sich nicht zu seiner Tätigkeiten äußern, da man Verschwiegenheitsvereinbarungen unterliege, wie es knapp heißt. Allerdings betont das Unternehmen in einem Statement, dass man seit über 50 Jahren für US-Behörden und Ministerien arbeite. (APA/sum, derStandard.at, 19.11.2013)