Klagenfurt - Der Budgetvoranschlag der Kärntner Landesregierung für 2014 plant ein Maastricht-Defizit in der Höhe von 72 Millionen Euro. Wie Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag erklärte, sei man bei der Erstellung stark vom Bund und den von dort zu erwartenden Einnahmen abhängig. Die vom Land selbst lukrierten Einnahmen sollen aber erhöht werden.

Höhere Abgabe

Zwei bis drei Prozent der Einnahmen seien vom Land steuerbar, sagte Schaunig. "Hier werden wir einige Anpassungen vornehmen." So werde die Landesverwaltungsabgabe erhöht, die seit fast zehn Jahren gleichgeblieben sei. Abgaben für das Kleine Glücksspiel werden ebenso nach oben geschraubt wie die Motorbootabgabe. Auch bei den Orts- und Nächtigungstaxen gibt es Erhöhungen. In Summe resultieren daraus Mehreinnahmen von etwa 1,5 Millionen.

Für 2014 sind laufende Einnahmen von 2,06 Milliarden Euro und Ausgaben von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Bereich Vermögen ergibt sich jedoch ein Minus von 124 Millionen Euro. Sie hoffe darauf, dass die jüngsten Prognosen des Bundes, was die Einnahmenausfälle betrifft, nicht in vollem Umfang eintreten würden, so Schaunig. Man werde aber auf jeden Fall beim Budgetvollzug sehr restriktiv agieren.

Großprojekte werden evaluiert

So müssten sämtliche Großprojekte evaluiert werden, wobei als Großprojekte alle Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 500.000 Euro bezeichnet werden. "Es sind dabei aber nicht nur die Investitionen, sondern auch die Folgekosten zu berücksichtigen", sagte Schaunig. Als Beispiel nannte sie den Neubau des Tierschutzhauses in Klagenfurt. Hier sei gebaut worden, ohne ein Konzept für die laufenden Kosten zu haben, die nun aus dem Ruder laufen würden. Es soll eine Prioritätenliste für die Projekte erstellt werden, "nach Beschäftigung, Nachhaltigkeit, den Folgekosten und regionalen Aspekten".

Für den Nachmittag war die Budgeteinbegleitung durch die Budgetrede Schaunigs im Landtag geplant. Die Budgetdebatte ist für Mitte Dezember vorgesehen. (APA, 21.11.2013)