Wien - Die Wiener VP spricht von einem Kriminalfall und von einer "Politik der Geheimhaltung". Seit Jahren wittert die Oppositionspartei Ungereimtheiten rund um das Media Quarter Marx. Das frühere Schlachthofgelände mit einer Größe von mehr als 40.000 Quadratmetern befindet sich im dritten Bezirk. Der Fernsehsender Puls 4 und die Wiener Zeitung haben dort ihre Büros. Über eine Investitionsagentur (ZIT) ist das Media Quarter Marx zu 40 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, die restlichen 60 Prozent gehören privaten Investoren.

An diesen privaten Investoren, genauer gesprochen an der VBM Beteiligungsmanagement GmbH, stößt sich die VP, denn über Firmenkonstrukte hängt auch der ehemalige Botschafter Rakhat Aliyev drinnen. Aliyev wurde in seiner Heimat Kasachstan zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Die österreichischen Behörden verweigerten eine Auslieferung, weil ein faires Verfahren nicht garantiert wäre. Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Aliyev, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche, ebenso die Staatsanwaltschaft Krefeld in Deutschland.

Prüfung des Rechnungshofs

Für die Opposition waren die Ermittlungen mit ein Grund, eine Prüfung des Rechnungshofs rund um die Eigentümerverhältnisse des Media Quarter Marx zu verlangen. Doch die Stadt Wien gab geschwärzte Akten heraus, woraufhin der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bemüht wurde, zu klären, inwieweit ein Prüfauftrag gegeben sei. In der aktuellen Session wird der Antrag behandelt.

Laut VP gibt es aber nicht nur bei den Eigentümerverhältnissen eine schiefe Optik, rund um den Verkauf des Media Quarter Marx werden auch finanzielle Einbußen befürchtet. Bis Jahresende läuft noch die 2010 festgelegte Frist der Kaufoption. Der private Investor VBM könne den ZIT-Anteil um einen Fixpreis von 5,2 Millionen Euro von der Stadt erstehen, wurde vereinbart.

Billige Anteile

Die Befürchtung der VP: Aliyev habe die Möglichkeit, hundertprozentiger Eigentümer zu werden bzw. einen dritten Partner an Bord zu holen, ohne dass die Stadt darauf Einfluss nehmen könne.

Die Anteile würden außerdem zu billig verkauft, kritisiert der VP-Abgeordnete Alexander Neuhuber. Er ist Immobilienunternehmer und hat errechnet, dass sich die Stadt einen Betrag von mehr als zehn Millionen Euro entgehen lässt. Denn der 40-Prozent-Anteil des Media Quarter Marx sei viel mehr wert als die vereinbarten 5,2 Millionen Euro. Er schätzt ihn auf 17 Millionen Euro.

"Richtig gehandelt"

Die SP weist alle Anschuldigungen zurück, vor allem den Vorwurf der "Politik der Geheimhaltung". Aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner heißt es: "Das ZIT hat alle Schritte unternommen, dass Aufklärung erfolgt." Auch die Wirtschaftsagentur Wien, die für das ZIT spricht, hält im Gespräch mit dem Standard fest, dass man richtig gehandelt habe. Zwar seien nun 90 Prozent der Flächen im Medienzenturm vermietet, niemand habe aber gewusst, dass "es so gut funktionieren wird." Die Kaufoption sei im Übrigen noch nicht gezogen. Die VP rechnet jedoch fix damit, dass das bis Ende des Jahres der Fall sein wird. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 26.11.2013)