Die Möglichkeit, dass Internetanbieter verpflichtet werden können, Webseiten mit illegalen Inhalten zu sperren, stößt beim Verband der heimischen Internetprovider (ISPA) auf wenig Verständnis. Aufgrund einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des EuGH, die für ein dort anhängiges Verfahren relevant ist, würden "düstere Zeiten auf die Internetwirtschaft zukommen", wie es in einer Aussendung heißt.

Kleine Provider überfordert

Internetprovider würden damit zu Hilfssheriffs werden und letztlich "das volle Risiko" tragen, wie der Branchenverband betonte. Konkret würde das auch eine Beurteilung der einzelnen Fälle erfordern. "Speziell in Österreich gibt es zahlreiche kleine und mittlere Internet-Service-Provider, die man mit einer rechtlichen Beurteilung solcher oftmals sehr komplizierten Fälle schlicht überfordert", erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Nicht Aufgabe von Providern

Er befürchtet die Durchführung von Sperren, ohne dass diese rechtlich gedeckt seien, müssten sich ansonsten doch die Internetanbieter "laufend auf Prozesse mit unsicherem Ausgang" einlassen. Die Beurteilung der "Rechtmäßigkeit angeblicher Urheberrechtsverstöße" könne nicht Aufgabe der Internetprovider sein. "Dass sich die europäische Rechtsprechung in Zeiten von NSA und Spionage in Richtung Netzsperren und Filter bewegt, ist gleichermaßen bedenklich wie bedauerlich", so Schubert.

Richter folgen meist Stellungnahme des Generalanwalts

Für den beim EuGH noch anhängigen Fall, bei dem Filmstudios den Internetanbieter UPC gerichtlich dazu verpflichten wollten, für seine Kunden die Webseite kino.to aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu blockieren, wird das Urteil erst in einigen Monaten erwartet. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zwar nicht bindend, allerdings folgen die Richter in ihrem Urteil in 80 Prozent der Fälle dieser Meinung. (APA, 27.11.2013)