Wenn ein kasachischer Ex-Botschafter, der in seiner Heimat zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde und gegen den in Österreich wegen Geldwäsche und Untreue ermittelt wird, über Firmengeflechte an einem millionenschweren Stadtentwicklungsprojekt beteiligt ist, lohnt es sich, zweimal hinzuschauen. Die Politik versteht es jedoch, den Ball flachzuhalten. Nein, man habe nicht von Anfang an gewusst, dass Rachat Alijew mitmischt. Ja, man sei immer an Aufklärung interessiert gewesen.

Doch die Bemühungen des Rechnungshofs zeichnen ein anderes Bild. Seit einem Jahr versucht das Kontrollorgan, Einblick in die möglicherweise bis nach Kasachstan reichenden Firmengeflechte zu erhalten. Geschwärzte Akten und Auskunftsverweigerung sind das Ergebnis - bisher. Denn der Rechnungshof rief den Verfassungsgerichtshof an, um sich die Prüfkompetenz bestätigen zu lassen.

Was hat die SPÖ zu verbergen

Die Wiener Stadtregierung hätte vermeiden können, dass es so weit kommt. Was hat die SPÖ beim Media Quarter Marx zu verbergen? Akten vorlegen und dem Steuerzahler offene Fragen beantworten, das ist es, was dringend zu tun wäre. Sollte die Stadt auch aufgrund dubioser Firmenbeteiligungen Einbußen beim Verkauf zu befürchten haben - die Öffentlichkeit hat ein Recht, es zu erfahren.

Transparenz sollte auch ohne eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs möglich sein - auch wenn sich die Politik auf den privaten Partner ausredet. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 28.11.2013)