New York - Die Vereinten Nationen haben erstmals eine Resolution zum Schutz von FrauenrechtsaktivistInnen verabschiedet. Der vom Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung am Mittwoch gebilligte Text fordert alle Staaten auf, Gewalt gegen FrauenrechtsaktivistInnen zu verurteilen, Gesetze zu ändern, die deren Arbeit behindern und ihnen freien Zugang zu allen UN-Gremien zu ermöglichen.

Druck von vielen Seiten

Auf Druck des Vatikan sowie des Iran, Russlands, Chinas, afrikanischer Länder und konservativer muslimischer Staaten wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch stark verwässert. Mehrere europäische Staaten und Menschenrechtsgruppen äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis.

Um ein endgültiges Aus für die Resolution zu verhindern, strich Norwegen einen Passus aus dem ursprünglichen Entwurf, der die Staaten dazu aufgefordert hätte, "alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Frauenrechtler scharf zu verurteilen und sich der Verpflichtung auch nicht durch Berufung auf Traditionen, Bräuche und religiöse Erwägungen zu entziehen."

Keine Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien

Afrikanische Länder hatten zuvor auf die Respektierung alter Bräuche, China, Russland und der Iran auf die Einhaltung der Landesgesetze gepocht. Aus Protest gegen die norwegischen Konzessionen hatten über 30 europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dem endgültigen Text ihre Unterstützung entzogen.

Der norwegische Unterhändler Geir Sjoberg begrüßte dennoch die Annahme der Entschließung: "Die internationale Gemeinschaft hat eine deutliche Botschaft gesandt: Es darf nicht hingenommen werden, dass FrauenrechtsaktivistInnen kriminalisiert und stigmatisiert oder in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.". Nun gelte es, die Regierungen dazu zu bringen, sich an ihre Verpflichtung auch zu halten. Die isländische UN-Botschafterin Greta Gunnarsdottir erklärte, mit seinen Konzessionen habe der UN-Menschenrechstausschuss einen "Tiefpunkt" erreicht. (APA, 28.11.2013)