Salzburg - Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist der Salzburger Spekulationsskandal schlicht "eines der größten Verfahren, die wir haben". Bisher seien noch nicht einmal alle Unterlagen aus den diversen Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen ausgewertet worden, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Erich Mayer.

Einen Zeithorizont bis zu möglichen Anklagen kann Mayer nicht abschätzen. Das Verfahren ist komplex. Derzeit sind zwei Staatsanwälte und ein Sachverständiger aus dem Bankwesen mit Salzburg befasst. Untersucht werden sowohl hoch komplizierte Derivatgeschäfte wie auch einfache Unterschriftenfälschungen.

Ein Jahr, nachdem der damalige Finanzreferent des Landes Salzburg David Brenner (SPÖ) am 6. Dezember 2012 mit der Meldung "mögliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe" an die Öffentlichkeit gegangen ist, weiß man zumindest, wie hoch die verzockte Summe ist: 350 Millionen Euro hat Salzburg das Abenteuer am Geldmarkt gekostet.

Dazu kommen Steuerrückzahlungen von insgesamt 73,7 Millionen Euro, da das Land weder für den Beamten-Pensionssicherungsfonds noch für den Wohnbaufonds Kapitalertragssteuer bezahlt hat.

In direkter Folge wird in Salzburg in den kommenden Jahren der Sparstift diktieren. So gut wie alle Ressorts müssen kürzen. So werden beispielsweise im Wohnbau statt der bisher eingesetzten rund 300 Millionen Euro nur mehr etwa 200 Millionen zur Verfügung stehen. Und auch wenn eine Systemänderung - weg von der direkten Kreditvergabe durch den Wohnbaufonds retour zur Zinsstützung oder zu Annuitätenzuschüssen - die Auswirkungen der Kürzung abfedern soll: In Summe wird weniger oder mit geringeren Standards gebaut werden.

Von den Budgetproblemen des Landes und der politischen Umwälzung bei den Wahlen am 5. Mai einmal abgesehen: Weiterreichende Lehren seien aus dem Salzburger Debakel derzeit noch keine gezogen worden, sagt Meinhard Lukas.

Der Dekan der juridischen Fakultät der Universität Linz hat das Land im Auftrag der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bei der Abwicklung des Portfolios in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro beraten. Dabei könne, sagt Lukas, ganz Österreich von der Salzburger Affäre lernen. Es geht um die Kontrolle. So wären theoretisch zwar die Parlamentarier auf Landes- wie auf Bundesebene für die Kontrolle von Haushaltsvoranschlägen oder Rechnungsabschlüssen zuständig, diese könnten ihrer Aufgabe aber nicht nachgehen.

Parlamente stärken

"Nicht weil Politiker dumm sind", sondern weil Parlamente im Idealfall ein Spiegelbild der Gesellschaft seien. Und nicht jeder könne die Zahlen lesen. So wäre beispielsweise in Salzburg die Spekulation im Jahresabschluss 2011 nachvollziehbar gewesen.

Lukas fordert daher, dass die Parlamente mit von der Regierung unabhängigen Experten ausgestattet werden. "Damit die Politiker wissen, welche Fragen zu stellen sind."

Auch das vielfach beschworene Vier-Augen-Prinzip sei in der Verwaltung oft eine Chimäre. Das Salzburger Beispiel hat es gezeigt: Dort wo die vier Augen gleichzeitig in einem Hierarchieverhältnis zueinander stünden, sei die Kontrolle ausgehebelt, kritisiert Lukas. (Thomas Neuhold und Stefanie Ruep, DER STANDARD, 6.12.2013)