Am 2. Februar wird sich das weitere politische Schicksal Thailands entscheiden. So will es die Regierung, so will es Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die nach dem Parlamentsrückzug der Opposition das Hohe Haus zur Gänze auflöste. Es war ein erwartbarer Schritt, und ein gut durchdachter noch dazu. In den Revolutionswirren der vergangenen Wochen hat die Schwester des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra durchwegs kluge Entscheidungen getroffen, um einerseits das Militär aus dem Spiel zu halten und andererseits ihrer Partei die Mehrheit zu sichern. Die Opposition hingegen wirft mit ihrem antidemokratischen Kurs jegliche Siegchancen über Bord.
Zugegeben, die Chancen der Opposition standen schon vor den Protesten schlecht. Yinglucks Pheu-Thai-Partei und ihre Vorgänger bauten sich in den vergangenen Jahren sukzessive eine komfortable Mehrheit auf, indem sie der armen, ländlichen Bevölkerung im Norden und Nordosten Thailands zahlreiche Wahlgeschenke überreichten. Nach dem Wahlsieg 2011 etwa führte Yingluck Subventionen ein, wodurch Reisbauern für ihre Produkte das Eineinhalbfache des Weltmarktpreises erhalten. Das kann man als populistische Maßnahme kritisieren, noch dazu, wo die Subventionen den Staatshaushalt massiv belasten. Legitim ist es trotzdem.
Die Opposition hätte diesen Rückstand an Wählerstimmen auf legalem, demokratischem Weg aufholen können - Gelegenheiten gab es zur Genüge. In den Thaksin-Parteien jagte ein Korruptionsskandal den nächsten; jeder davon bestens geeignet, nachhaltigen Schaden anzurichten. Einer davon führte 2006 auch zum Militärputsch gegen den damaligen Premier Thaksin, und in der Folge kam 2008 die größte Oppositionskraft - die Demokratische Partei - ohne Wahlsieg an die Macht. Doch anstatt die ländliche Bevölkerung in ihren drei Amtsjahren bis 2011 auf ihre Seite zu ziehen oder es zumindest zu versuchen, konzentrierte sich die Regierung von Premier Abhisit Vejjajiva auf ihre elitär-konservative Klientel in Bangkok und Umgebung. Zu ungebildet seien die Menschen auf dem Land, heißt es oft aus Kreisen der Demokratischen Partei. Zu ungebildet ihrer Meinung nach, um wählen zu dürfen.
Nun, mit dem Versuch Yinglucks, ihrem verurteilten, im Exil lebenden Bruder mittels Amnestiegesetz eine legale Rückkehr zu ermöglichen, ergab sich eine neue Möglichkeit für die Oppositionellen. Sie ergriffen sie, zogen auf die Straßen Bangkoks und erreichten ihr Ziel, als Yingluck den Gesetzesantrag zurückzog. Auch die nächste Etappe, die Regierung mittels Demonstrationen zum Rückzug zu zwingen, hat in einer Demokratie ihren legitimen Platz, sofern auf Gewalt verzichtet wird. Zurückgetreten ist Yingluck zwar nicht, doch gibt sie der Opposition nun die Möglichkeit, sie in einem Wahlgang zu stürzen.
Anstatt aber auf einen Wahlsieg hinzuarbeiten, wollen die Oppositionellen und allen voran ihr Anführer Suthep Thaugsuban die Demokratie aushebeln und ein "Volkskomitee" ernennen, das die Geschicke des Landes lenken soll. Offiziell möchte Suthep damit Korruption und Stimmenkauf bei Wahlen durch die Pheu-Thai-Partei ein Ende bereiten. Abgesehen davon, dass auch die Opposition das Prinzip "Geld für Stimme" mit Leidenschaft umsetzt, will sie damit aber nur den vermeintlich kürzeren Weg beschreiten, um wieder an die Macht zu kommen. Zur Umsetzung bedarf es jedoch der Unterstützung des Militärs und des Königs. Die sind aber nicht zu einem Eingreifen bereit.
Die Opposition könnte sich nach einem tapfer ausgetragenen politischen Kampf mit den Tatsachen abfinden. Sie könnte damit anfangen, Pläne für die Wahl im Februar zu schmieden, um zumindest den Hauch einer Chance zu haben. Stattdessen aber verstört sie mit ihren antidemokratischen Plänen weiterhin den Großteil der Bevölkerung, die jahrzehntelang auf ein Mitspracherecht warten musste. So wird es nichts mit dem Wahlsieg für die Demokratische Partei. Es wäre der erste seit 1992. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 9.12.2013)