Die österreichische Finanzministerin kann zufrieden sein. Sie nahm am jüngsten EU-Ministertreffen wegen der Koalitionsverhandlungen in Wien zwar nicht teil. Dennoch gibt es bei einem Aufregerthema des Jahres – dem EU-weiten Kampf gegen Steuerbetrug durch Aufhebung des Bankengeheimnisses – keinen Durchbruch. Maria Fekter hatte dabei bisher stets ein Veto eingelegt.

Dies könne nur im Gleichschritt mit Schweizer Banken geschehen, argumentierte sie. Vielen Partnerstaaten (und auch einigen aus der eigenen Regierung) galt sie daher als Buhfrau, die nur die Reichen schützen wolle. Fekter konterte, ein automatischer Austausch von Daten über jene, die (Schwarz-)Geld bei österreichischen Banken parken und für Zinsen wenigstens Quellensteuer zahlen, sei möglich – sofern auch andere Kapitaleinkommen erfasst bzw. britische Steueroasen geschlossen werden.

Das war im März. Neun Monate später stellt sich heraus: Nichts von all den großen Erklärungen und Plänen der Partner und der Kommission wurde umgesetzt. Die Schweiz hat noch nicht einmal ein Mandat für Verhandlungen erteilt. Dafür gibt es Ersatz für die scheidende Fekter in der Funktion des neuen schwarzen Peters. Er heißt Pierre (zu Deutsch: Peter) Gramegna und ist Finanzminister der neuen liberal-rot-grünen Regierung von Luxemburg. Seine erste, für heute angekündigte Amtshandlung beim Ecofin in Brüssel: Veto beim automatischen Bankdatenaustausch. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 10.12.2013)