IWF-Chefin Christine Lagarde drängt die Europäer angesichts schwacher Konjunktur und hoher Arbeitslosenzahlen zu einer Wachstums- und Reform-Offensive. "Um es klar zu sagen: Überall in Europa sind Reformen nötig", sagte sie in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments.

Lagarde kritisierte, Europa tue zu wenig für sein eigenes Wachstum und verlasse sich beim Absatz seiner Produkte viel zu sehr auf Kunden jenseits der Grenzen. Die IWF-Chefin forderte die Europäer daher dazu, das ihnen Mögliche zu tun, um die Binnennachfrage zu stärken. Da aber die Haushaltspolitik der Staaten angesichts der Schuldenprobleme relativ wenig Spielraum gebe, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) mit niedrigen Zinsen, und zwar so lange dies nötig sein, hier einspringen.

Lagarde bescheinigte den Europäern nach Jahren des Kampfes gegen die Schuldenkrise und eine schwache Konjunktur: "Europa ist zurück auf dem richtigen Kurs." Sie warne allerdings vor Selbstzufriedenheit. "Alles in allem ist es zu früh, den Sieg auszurufen." Eine Reformpause dürfe es nicht eher geben, als bis sich das Wachstum soweit erholt hat, um auch die hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung sinken zu lassen.

Vier Aufgaben

Lagarde schrieb den Europäern vier vorrangige Aufgaben in ihr Heft: Es gelte, den Kreditfluss an die Unternehmen wieder in Gang zu bringen, die Nachfrage zu stärken, die Schuldenlast von Staaten, Privathaushalten und Unternehmen zu drücken sowie die Arbeits- und Produktmärkte zu reformieren.

Das größte Problem Europa ist nach Lagardes Worten das schwache Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem beklagte sie die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern - sie hatte offenbar Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland im Blick - mit der Europa das Wachstum in der Zukunft zu verspielen drohe.

Eine der dringlichsten Aufgaben Europas ist nach den Worten der IWF-Chefin, den immer noch kranken Finanzsektor in Ordnung zu bringen. Damit müsse der Kreditfluss an die Unternehmen zu annehmbaren Konditionen sichergestellt werden. So forderte Lagarde, schwache Banken zu sanieren, deren Bilanzen in Ordnung zu bringen und den Investoren Klarheit zu verschaffen, wie ihre Geldinstitute dastehen.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Lagarde mit ihrer Niedrigzinspolitik in einer zentralen Rolle bei der Stützung der Nachfrage in Europa. Die Notenbank sollte auch nach Wegen suchen, die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken. Was Reformen in Europa angehe, so hätten alle Länder der Kontinents ihre Bringschuld. In Arbeitsmarktreformen, aber auch Änderungen im Steuersystem schlummert nach Einschätzung von IWF-Experten noch erhebliche Wachstumspotenziale. (APA, 10.12.2013)