So verärgert war Werner Faymann noch nie. Als ihm ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher im ZiB2-Interview vorwarf, er habe eine Vermögenssteuer "versprochen", die nun nicht im Regierungsprogramm verankert sei, mutierte der Kanzler zu Sigmar Gabriel. Wie jüngst sein deutscher Parteichefkollege gegen die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka lieferte sich Faymann ein verbales Duell mit der österreichischen TV-Journalistin.

"Ich habe nie eine Vermögenssteuer versprochen!", rief der Sozialdemokrat lautstark. So laut, dass es auch alle SPÖ-Wähler von Eisenstadt bis Bregenz hören mussten.

Was mögen sich die Genossinnen und Genossen wohl gedacht haben? Jene, die ihr Kreuzerl bei Rot gemacht haben, weil der Parteichef sie im Wahlkampf mit dem Argument der Umverteilung von Reich auf Arm überzeugte. Jene, die ihre Stimme auf Grund des SPÖ-Wahlprogramms abgegeben haben, wo es unter "Projekt 26" hieß: "Steuern auf Arbeitseinkommen durch Millionärssteuer senken."

Gut, Faymann hat die Vermögenssteuer tatsächlich schon vor der Wahl nicht zur Koalitionsbedingung gemacht. Aber ist es deshalb kein gebrochenes Wahlversprechen, wenn letzten Endes gar nichts davon übrig bleibt, außer ein "ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen"? Versprechen können sich die Wähler von solchen Ansagen auch in Zukunft jedenfalls nichts, das hat Faymann nun selbst klargestellt.

Klar bekommt man in einer Großen Koalition nicht alle seine Forderungen durch. Aber es ist nicht das Versagen der Medien sondern der Politik, wenn sich die eine Partei gegen die andere nicht durchsetzen kann und sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lässt. (Rainer Schüller, derStandard.at, 15.12.2013)