Niederösterreich: Doppelt abgelehnt in Klosterneuburg

Umwidmungen von Grün- in Bauland sowie die Errichtung eines Golfplatzes und eines Feuerwehrhauses waren vor einem Monat Volksbefragungsthemen in Klosterneuburg - bis auf das neue Feuerwehrhaus wurden alle Vorhaben abgelehnt. Ungewöhnlich war, dass die Bürger gleich zwei Fragebögen auszufüllen hatten, also gleich zwei Volksbefragungen zu den gleichen Themen stattfanden - an einem Tag. Ein Fragebogen wurde von der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz formuliert, der zweite von der Stadt. Umwidmungen waren in den vergangenen Jahren in Niederösterreich bei Befragungen auf Gemeindeebene öfters bezüglich der Errichtung von Windrädern ein Thema. Diese Befragungen können trotz des neuen Zonenplans für Windparks vom Land weiter stattfinden.

Mitreden auf steirisch: Folgenlose Abstimmungen zu Gemeindefusionen

Der politische Streit um die steirischen Gemeindefusionen, die am 17. Dezember des Vorjahres in einem Sonderlandtag beschlossen worden sind, war von einer ganzen Reihe an - letztlich wirkungslosen - Volksbefragungen begleitet. In rund 100 Gemeinden wurde zuvor eine Volksbefragung abgehalten, lediglich in rund zehn Prozent der Gemeinden votierten die Bewohner für jene von der Landesregierung festgelegte Fusion. Die Ergebnisse hatten aber keine faktischen Auswirkungen. Landeshauptmann Franz Voves (SP) verwies stets auf die "repräsentative Demokratie" und argumentierte, solche wichtigen und weitreichenden Entscheidungen wie Gemeindefusionierungen müssten vom Landtag getroffen werden. Voves: "Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln."

Im Jahr zuvor, im Sommer 2012, hatte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl zwei wesentliche politische Entscheidungen von Befragungen abhängig gemacht. Nagl ließ die Grazer Bevölkerung fragen, ob in der Landeshauptstadt eine Umweltzone eingerichtet werden solle und ob die Stadt die sogenannten "Reininghaus-Gründe" - ein brachliegendes Stadtviertel im Westen von Graz - erwerben solle. Das Ergebnis war eindeutig: Knapp 70 Prozent stimmten gegen die Umweltzone, 68 Prozent gegen den Ankauf der Reininghaus-Gründe durch die Stadt. Nagl war also mit beiden großen Vorhaben gescheitert.

Oberösterreich: Ob Linzer Oper oder Stadt Aist, es gab ein Nein vom Volk

Auch wenn die Befragung schon einige Jahre zurückliegt, so ist sie den Oberösterreichern doch noch sehr präsent. Im Jahr 2000 verhinderte die FPÖ mit einer ersten landesweiten Volksbefragung ein neues Musiktheater in Linz. 50 Prozent der Wahlberechtigten stimmen ab, 60 Prozent von ihnen sagten Nein zum Neubau. Daraufhin wurden die bereits begonnenen Bauarbeiten für das "Theater im Berg" eingestellt. Kolportierte 18 Millionen Euro Vorbereitungskosten waren somit die Donau hinuntergeflossen. Erst im Frühsommer 2013 konnte endlich in Linz ein neues Haus an einem neuen Standort eröffnet werden: das Musiktheater am Volksgarten.

Wird in Oberösterreich heute zu einer Befragung aufgerufen, so dreht es sich eher um regionale Themen wie Gemeindefusionen oder die Errichtung von Einkaufszentren. Im Mühlviertel etwa stand die Gründung einer neuen Stadt namens Aist mit 12.000 Einwohnern zur Diskussion. Die Gemeinden Hagenberg, Pregarten und Wartberg hätten dafür zusammengehen müssen. Doch Hagenberg begehrte auf. In einer Bürgerbefragung im November 2011 stimmten 90 Prozent der Einwohner dagegen.

Im Oktober 2013 erreichte ein Landwirt im Almtal eine Befragung in seinem Heimatort Pettenbach. Die Bürger sollten entscheiden, ob an der neuen Ortsumfahrung ein Einkaufszentrum entstehen soll. 78 Prozent der Wähler stimmten für den Neubau. (ker, mue, spri, DER STANDARD, 2.1.2014)