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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Griechenlands Premier Antonis Samaras berieten über das Programm der EU-Präsidentschaft der ersten Jahreshälfte. Griechenland hat einen strikten dreijährigen Sparkurs hinter und Regionalwahlen vor sich.
Viel schöner hätte der Empfang für die Gäste aus dem fernen Brüssel nicht ausfallen können: Über der Akropolis strahlte die Sonne, als die EU-Kommission unter der Führung von Präsident José Manuel Barroso am Mittwoch nach Athen kam, um mit der griechischen Regierung das Arbeitsprogramm der EU-Präsidentschaft bis Anfang Juli zu beraten.
Nur die Lufttemperatur von zehn Grad deutete eine gewisse Unterkühlung an. Die herrscht vor allem in der nationalen griechischen Politik vor, wo im Mai nicht nur die EU-Wahlen, sondern auch Regionalwahlen als Test für die Regierung des konservativen Premierministers Antonis Samaras anstehen. Dass der Wahlkampf bereits voll angelaufen ist, kam symbolisch beim großen Festakt im Musikpalast zum Ausdruck. Da blieb der Stuhl des Chefs der Linksopposition Syriza, Alexis Tsipras, aus Protest leer.
Kein Zutritt für Bettler und Demonstranten
Seine Partei könnte den Zorn der Wähler am Besten nützen, stärkste Partei werden, die Sozialisten von Pasok, die mit Samaras harte Spar- und Reformpolitik mittragen, demütigen. Die Regierung kümmere sich nicht um die katastrophale Lage der Menschen, richtete Tsipras Barroso und Samaras aus. Solche Misstöne suchte die Regierung um jeden Preis zu vermeiden. Die Straßen rund um das Parlament wurden herausgeputzt, Bettler, Demonstranten verwiesen. Nichts sollte die Ruhe im Park um das Kongresszentrum stören, eine kleinere Demonstration wurde mit Tränengas aufgelöst. "Extreme Gruppen", rechts wie links, könnten bei den EU-Wahlen durchaus Erfolg haben, hielt Samaras Tsipras entgegen. Er sei aber überzeugt, dass eine große Mehrheit der Bürger sich für Europa entscheiden werde. Die Union, das sei 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, die Garantie gegen Antidemokraten, ergänzte Barroso.
Politisch brachte Finanzminister Yannis Stournaras auf den Punkt, worum es seinem Land jetzt vor allem gehe: "Wir wollen ein Land im Aufbruch sein, kein Krisenstaat." Ein Land jedenfalls, das nach Jahren der Rezession, des Absturzes vieler Griechen in die Armut endlich den Umschwung schaffen könnte, sagte Stournaras: "2014 wird es wieder Wachstum geben, das ist das beste Mittel zum Schuldenabbau."
Milliardenlücke
Der Finanzminister bestätigte, dass sich in den Hilfsprogrammen von Eurozone und Währungsfonds für 2014 und 2015 eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro auftue. Aber: Man hoffe, im Frühjahr dennoch kein drittes Hilfsprogramm und schon gar keinen Schuldenschnitt zu brauchen. Die fehlenden Mittel könnten durch Zahlungserleichterungen der Partner aufgebracht werden. Eine Entscheidung darüber wird es erst nach dem Troika-Bericht im März geben. Neue Sparauflagen will Athen nicht akzeptieren, so Stournaras.
Bis Juli will die Regierung laut Außenminister Evangelos Venizelos (Pasok) "ganz normal" die anstehenden EU-Aufgaben erledigen. Das Wichtigste: legistische Umsetzung der Bankenunion und des EU-Budgetrahmens. (Thomas Mayer aus Athen, DER STANDARD, 9.1.2014)