Wien - Lange haben die Koalitionsverhandler gefeilt, um das Budgetloch zu füllen. Die im Endspurt vereinbarten steuerlichen Maßnahmen hat das Finanzministerium am Donnerstag in Begutachtung geschickt. Sie sollen großteils ab März in Kraft treten. Zwar waren sie im Kern bekannt, allerdings liegen nun zahlreiche Detailbestimmungen sowie die budgetären Auswirkungen der Änderungen vor. Am stärksten erwischt es Raucher und Autofahrer, die mehr als die Hälfte des 1,1 Milliarden schweren Pakets schlucken müssen.

Ein Überblick:

• NoVA: Sie wird künftig nur noch auf Basis des CO2-Ausstoßes der Autos berechnet. Bisher floss auch der Spritverbrauch ein. Das Bonus-Malus-System fällt weg. Der Höchststeuersatz steigt von 16 auf 30 Prozent. Das bringt den Automarkt ordentlich durcheinander. Die Belastung aus der Normverbrauchsabgabe sinkt beim Kauf eines VW Golf 1,6 TDI nach der Umstellung um 503 Euro, ein Audi A4 1,8 verteuert sich um 776 Euro, ein Mercedes CLS 350 um 1400 Euro. Aus der Änderung lukriert der Staat 50 Millionen Euro.

• Kfz-Versicherungssteuer: Auch hier soll eine stärkere "Ökologisierung" erfolgen, die überdies 230 Millionen ins Budget spült. Im Unterschied zur NoVA erfolgt die Anpassung ausschließlich nach oben. Auch der Betrieb des VW Golf TDI 1,6 wird somit teurer, und zwar im Jahr um 45 Euro. Bei einem Mitsubishi Outlander mit 147 PS macht die Mehrbelastung 79 Euro aus, bei einem Mercedes SL 500 mit 387 PS steigt die Steuer um 500 Euro im Jahr. Aus NoVA, motorbezogener Versicherungssteuer und Kfz-Steuer holt sich der Staat 280 Millionen Euro von den Autofahrern.

• Tabaksteuer: Sie steigt in mehreren Stufen im heurigen März und in den drei Folgejahren jeweils per April. Das Mehraufkommen macht 300 Millionen aus. Allerdings verweist Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller darauf hin, dass die höhere Belastung den Verbrauch senke und den Schmuggel fördere, weshalb die Annahme nicht realistisch sei.

• Verbrauchsteuern: Auch Alkohol wird deutlich verteuert. Einerseits wird der Liter Schaumwein mit einem Euro belastet, was 35 Millionen bringen soll. Andererseits wird die Alkoholsteuer auf harte Getränke um ein Fünftel erhöht, wofür Mehreinnahmen von 25 Millionen veranschlagt wurden.

• Managergehälter: Die Absetzbarkeit von Bezügen ab 500.000 Euro im Jahr wird gestrichen, dabei sind auch die Dienstnehmerbeiträge zur berücksichtigen. Das Finanzministerium erhofft sich daraus 60 Millionen Euro.

• Unternehmenssteuern: Hier schlägt sich eine Vielzahl von Maßnahmen nieder. Die langfristigen Rückstellungen müssen künftig um 3,5 Prozent pro Jahr abgezinst werden, was vorübergehend 90 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Ebenfalls ausformuliert ist jetzt die Einschränkung des Gewinnfreibetrags, für dessen Nutzung bisher Wertpapiere angeschafft werden konnten. Diese Bestimmung fällt für Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr nach dem 30. 6. 2014 endet. Dann müssen echte Investitionen getätigt werden, um den Freibetrag in Anspruch zu nehmen. Hier erhofft sich der Staat Erlöse von 50 Millionen Euro. Weitere Änderungen betreffen die Gruppenbesteuerung. Kapitalherabsetzungen bei einer GmbH reduzieren die Mindest-KöSt nicht mehr.

• Bankenabgabe: Sie wird umgestellt und soll künftig 90 Millionen zusätzlich bringen. Die Länder erhalten weniger aus dem Aufkommen.

• Ministerien: Wie berichtet müssen die Ressorts 500 Millionen bei den Ermessensausgaben sparen. Laut Presse sind Militär und Unterricht und Kunst mit Kürzungen um die 13 Prozent besonders stark von der Maßnahme betroffen. (as, DER STANDARD, 10.1.2014)