Wien - Just seit die Regierung in ihrem Arbeitsübereinkommen die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung versprochen hat, wird genau darüber wieder verschärft diskutiert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, forderte jüngst neuerlich, dass das dann fehlende Geld für "nicht-wohnbaurelevante" Ausgaben vom Bund ersetzt werden müsse.

Und Niederösterreichs Wohnbaulandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), bisher vehementer Gegner einer Wiedereinführung, lässt dem STANDARD über seinen Sprecher ausrichten, dass man ohnehin Jahr für Jahr viel mehr Geld in den Wohnbau stecke, als vom Bund dafür in Empfang genommen wird. Aus diesem Grund sei eine neuerliche Zweckwidmung nicht nötig (eine ganz ähnliche Meinung hat man dazu in der Wiener SPÖ). Immerhin ist sie für Sobotka mittlerweile denkbar - "wenn sie zu fairen Bedingungen stattfindet". Bisher wird die Wohnbauförderung vom Bund nämlich nach "abgestuftem" Bevölkerungsschlüssel verteilt, mit Vorteilen für Wien.

AK: Wegfall der Lohnabgabe

Für eine rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung tritt schon länger die Arbeiterkammer ein. Präsident Rudolf Kaske legte nun noch ein Schäuferl nach und forderte, dass die Lohnabgabe von 0,5 Prozent, aus der sich der Wohnbaufördertopf speist, wegfallen müsse, wenn die Zweckwidmung nicht komme.

Wünsche im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung hegt man auch im Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI): Präsident Udo Weinberger fordert, dass gewerbliche Bauträger in allen Bundesländern Zugang zur Wohnbauförderung bekommen sollten. In Wien besteht dieser Zugang, in Niederösterreich aber beispielsweise nicht. Laut dem Sprecher Sobotkas wird darüber auch nicht nachgedacht: "Niederösterreich hat einen der höchsten Förderdurchsätze in Österreich, damit fahren wir sehr gut. Die Gemeinnützigen sind in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gut unterwegs."

150 Millionen von der EIB

Geld für den Wohnbau gibt es unterdessen erstmals auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB), und zwar für Bauprojekte, die dem Niedrigstenergiestandard entsprechen. Die EIB stellt dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Drittel hat sich die s Bausparkasse gesichert, für das restliche Geld werden noch "möglichst rasch" Partnerinstitute in Österreich gesucht. Für Josef Schmidinger, Generaldirektor der s Bausparkasse, geht es darum, bei der langfristigen Finanzierung günstiges Geld anbieten zu können. Im kurzfristigen Bereich gebe es ohnehin eine Überliquidität. (Martin Putschögl, derStandard.at, 10.1.2014)