Wien - Für eine erfolgreiche Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße mobilisieren Wiens Grüne alle Kräfte. Ab 27. Jänner werden den Anrainern des sechsten und siebenten Bezirks in 50 Zweierteams Hausbesuche abgestattet. "Wir kommen zu allen, die mit uns sprechen wollen", sagte Klubobmann David Ellensohn. "Wir rechnen aber damit, dass wir nicht überall mit Jubel empfangen werden." Von der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über Nationalratsabgeordnete bis hin zum Bezirksrat werde dabei alles in Bewegung gesetzt, was mehr oder weniger Rang und Namen hat.

Neben persönlichen Besuchen in möglichst vielen der 35.000 Haushalte in Wien-Mariahilf und Neubau wird es auch eine begleitende Werbekampagne geben, die zur Gänze aus der Parteikasse finanziert wird. Exklusive Personalkosten werden dafür 250.000 Euro ausgegeben, sagt Ellensohn. "Abseits von Wahlkämpfen ist das unsere bisher teuerste Kampagne." Die Informationskampagne der rot-grünen Stadtregierung samt Umsetzung der Befragung kostet weitere 1,4 Millionen Euro.

Der erhebliche Mitteleinsatz wird auch damit begründet, dass vor der Mitte Februar startenden Befragung alle Unklarheiten beseitigt werden sollen. "Viele Leute sagen, dass die Straße jetzt so unfertig und ungepflegt aussieht. Sie ist ja auch unfertig", sagt Ellensohn. Ein mangelhaft vorbereitetes Projekt sieht der Klubobmann nicht. In die Probephase wurde eine Million Euro investiert, der Vollausbau der Verkehrsberuhigung soll 25 Millionen Euro kosten.

Bei Nein: Ursprünglicher Zustand

Die Anrainer können bis 7. März entscheiden, ob sie eine Fußgängerzone wollen - oder auch nicht. Mit einem Ja gehen auch breitere Gehsteige, Vorrang für Fußgänger, Spielplätze für Kinder, mehr öffentliche Sitzgelegenheiten, eine neue Gehsteigbeleuchtung oder freies WLAN einher. Bei einem Nein werde der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. "Wenn die Befragung negativ ausgeht, hat sich die Verkehrspolitik der Grünen nicht durchgesetzt", sagt Ellensohn. Die Partei müsse ihr Verkehrskonzept dann auch hinterfragen, räumt er ein.

Angesichts der emotionalisierten Debatte kann sich Ellensohn eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent vorstellen. "Ich erwarte, dass sie höher sein wird als im Mai bei der EU-Wahl." Auf die von Verfassungsjurist Heinz Mayer geäußerte Kritik, wonach die Befragung rechtswidrig sei, weil neben Staatsbürgern auch EU-Bürger abstimmen, kontert Ellensohn: "Wir haben den Verfassungsdienst der Stadt gefragt. Er hat grünes Licht gegeben." Ein direktdemokratisches Instrument hätte man sich damit nicht zusammengezimmert. Ellensohn: "Wir wollten möglichst viele mitstimmen lassen."

Wirtschaftskammer startet eigene Befragung

Unternehmer, die mit ihren Geschäften direkt vom Umbau der Mahü betroffen sind, werden hingegen - sofern sie nicht Anrainer sind - nicht befragt. Die Wiener Wirtschaftskammer will in einer eigenen Befragung die Stimmungslage bei 1000 Personen abtesten. Das Resultat soll vor dem Mahü-Ergebnis noch im Februar vorliegen. Parallel dazu läuft auch eine Unternehmerbefragung der Grünen Wirtschaft Wien. (David Krutzler, DER STANDARD, 15.1.2014)