Netzpolitik
Deutschland will Betrug mit Bankkarten und Schecks stärker bekämpfen
Auch elektronische Zahlungsvorgänge sollen künftig besser geschützt werden
Deutschland will härter gegen den Betrug mit
Bankkarten und Schecks vorgehen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf
verabschiedete am Mittwoch das Kabinett. Danach drohen für die
Fälschung herkömmlicher Bankkarten, Schecks oder Wechseln bis zu fünf
Jahre Haft oder eine empfindliche Geldstrafe. Das gleiche gilt für
den Betrug mit solchen Zahlungsmitteln, wie etwa unberechtigtes
Abbuchen. Betrug oder Fälschung von Kreditkarten oder Karten mit dem
Maestro-Zeichen werden dagegen bereits heute geahndet. Auch elektronische Zahlungsvorgänge sollen laut Justizministerin
Brigitte Zypries (SPD) künftig besser geschützt werden. Das würde
etwa für Bankgeschäfte im Internet gelten. Dadurch wird laut Zypries
"ein Bereich erfasst, der in der Praxis vielfach den Bargeldverkehr
ersetzt hat". Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung einen
Beschluss der EU-Staaten vom Mai 2001 um. (APA)