Sollen Steuerbetrüger härter bestraft werden? Ist es sinnvoll, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, noch im Nachhinein reinen Tisch zu machen? Seit Tagen diskutiert die Berliner Politik dieses Thema. Jetzt hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Machtwort gesprochen und klargestellt: Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bleibt.

"Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", erklärt Schäuble in der FAZ. Auch Überlegungen der SPD, die Grenze für die Strafbefreiung, die derzeit bei 50.000 Euro hinterzogenen Steuern liegt, herunterzusetzen, wischt der deutsche Finanzminister vom Tisch: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken." Er ist aber bereit, die Zuschläge anzuheben. Derzeit müssen Steuerbetrüger, die über der 50.000-Euro-Marke liegen, einen Strafzuschlag von fünf Prozent zahlen. Dieser kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr hinzu.

Von der SPD wird Schäuble auch gedrängt, wieder Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen und einen automatischen Informationsaustausch zu fordern. Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz hatte die damalige rot-grüne Opposition Ende 2012 zu Fall gebracht. Ihr war die vorgesehene "Buße" (anonyme Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent rückwirkend auf zehn Jahre) zu niedrig gewesen.

Österreich, das ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen hat, bekam gemäß diesem in bisher in sieben Tranchen insgesamt 729,3 Millionen Euro überwiesen. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden. Budgetiert worden waren für die Einnahmen aus den Steuerabkommen mit der Schweiz eine Milliarde Euro.

Berliner Affäre

Zwar möchte die SPD Schäuble beim Kampf gegen Steuerbetrug vor sich hertreiben. Doch sie hat ein Problem in den eigenen Reihen. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelang Steuern hinterzogen und ein Konto in der Schweiz unterhalten. Er ist mittlerweile zurückgetreten, doch die Affäre ist noch lange nicht bereinigt. Denn sein Chef, der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wusste von diesem nicht sauberen Steuergeheimnis und hat Schmitz dennoch im Amt gehalten.

Er hätte dies auch weiterhin getan, hätte nicht Bundespartei-Chef Sigmar Gabriel intern ein Machtwort gesprochen. Auch in der eigenen Partei wirft man Wowereit nun vor, das Problem zu verkennen. Denn "Wowi" weilt im Skiurlaub in Tirol und will die Sache offenbar aussitzen. Viele Genossen fürchten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn gleichzeitig kauft auch das Land Berlin Steuer-CDs, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen.

Aus seinem Amt scheidet auch CDU-Schatzmeister Helmut Linssen, der jahrelang Geld in Panama hortete. Er wird beim CDU-Parteitag im April nicht mehr als Schatzmeister kandidieren. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 8.2.2014)