Peter Huemer: Erkenntniswert der Polizeiprotokolle: null.
Österreicher gegen Österreicher: ein Militärposten vor dem Karl-Marx-Hof in Wien-Heiligenstadt nach dem Ende der Kämpfe am 15. Februar 1934.
Kurt Bauer weist in seinem Text (der Standard vom 8. 2.) über die Februarkämpfe 1934 zu Recht darauf hin, dass es sich um keinen Bürgerkrieg im Sinne des Wortes gehandelt habe. Dazu waren die Machtmittel viel zu ungleich verteilt, weswegen nach wenigen Tagen alles erledigt war. Bauer wirft hier eine interessante Frage auf, die im Zusammenhang mit dem 12. Februar legitim ist, aber selten gestellt wird: ob bewaffneter Widerstand im sicheren Wissen um sein Scheitern heroisch ist oder verantwortungslos. Der Autor beantwortet die Frage im Sinne der seit elf Monaten zaudernden sozialdemokratischen Parteiführung: "viel bessere Gründe" hätten dafür gesprochen, nicht zu den Waffen zu greifen.
Das kann man so sehen, Bauers nachfolgende Argumentation ist allerdings allzu plakativ polemisch. Er weist auf die "Kollateralschäden" im Straßenkampf hin, auf die vielen Toten in Wien, die, am Kampf unbeteiligt, unglückselig zwischen die Feuerlinien geraten waren, bezichtigt in diesem Zusammenhang jedoch ausschließlich die Schutzbündler, die aus den Gemeindebauten schossen, als Täter. Das ist unverständlich. Zu diesem Ergebnis kann man nur gelangen, wenn man die Polizeiberichte über die Kämpfe als seriöse Quelle betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass die Polizei selber gleichzeitig kämpfende Truppe aufseiten der Regierung war.
Wenn Bauer feststellt, "nur die wenigsten Februarkämpfer" seien damals "Verteidiger und Vorkämpfer für eine parlamentarische Demokratie" gewesen, so ist dem entgegenzuhalten, dass sie jedenfalls für die Rechte der Arbeiterschaft gekämpft haben, und das ist ein demokratischer Grundwert. Und Kommunisten waren sie im Februar auch noch nicht, sie waren Sozialdemokraten. Kommunistisch ist ein Teil von ihnen erst nach der Niederlage geworden.
Die Angeklagten im großen Sozialistenprozess 1936 von Franz Jonas bis Bruno Kreisky waren sozialistische Demokraten. In seiner Verteidigungsrede forderte Kreisky "die Freiheit der Idee" und erklärte: "Wir sind gegen jeden Putsch und jeden Terror." Damit spielt Kreisky auf die Dollfußpolitik 1933 an, die Bauer nur mit einem Nebensatz streift: Ausschaltung von Parlament und Verfassungsgerichtshof, Zensur, Gesinnungszwang, Klassenkampf gegen die Armen, Entrechtung auf allen Ebenen. Widerstand dagegen war legitim. Und nur so wird der verzweifelte Aufstand im Februar verständlich.
Und was den Tod des sechsjährigen Arnulf Hanzl betrifft: Ein Polizeibericht, der Täter sei "ein in der Nähe postierter Schutzbündler" gewesen, ist für die Schuldfrage kein Beweis, ist nicht einmal ein brauchbarer Hinweis. Was hätte denn anderes in einem Polizeibericht stehen können? Später ist (im Gegensatz zum Vorherigen) von "einer Gruppe Jugendlicher, wohl Kommunisten" die Rede. Passt ebenso ins Weltbild des Regimes. Erkenntniswert aus solchen Polizeiberichten im Februar 1934: null. Es ist daher nicht einmal gänzlich auszuschließen, dass es so gewesen sein könnte. Vielleicht.
Florian Wenninger vom Wiener Institut für Zeitgeschichte spricht in diesem Zusammenhang in derselben Ausgabe des Standard von "Exzesstötungen", meint damit allerdings im Gegensatz zu Kurt Bauer die Regierungsseite, der er "systematische Übergriffe" und "rücksichtslose Brutalität" zuschreibt. Richtig ist, dass der kleine Arnulf einen "kleinen sinnlosen Tod" gestorben ist. Eine Tragödie und ein Verbrechen.
Zum Schluss: Als die Sozialdemokratie 1945 wiedererstand, war es für ihr Selbstverständnis wichtig, sich dem Untergang 1934 nicht kampflos ergeben zu haben - auch wenn die Partei jetzt gänzlich anders aussah als vor dem Krieg. Und die "bleiernen Strukturen ... der Proporzdemokratie", auf die Bauer zu Recht hinweist, hätten sich nach 1945 auch ohne Februarkämpfe ergeben, weil die Sozialdemokratie so oder so 1934 liquidiert worden wäre. Das panische wechselseitige Misstrauen, das deswegen nach 1945 zur totalen, streng geregelten Aufteilung des Landes und zur schwer erträglichen Einmischung beider Parteien in alles und jedes geführt hat, wäre daher den Österreichern auch ohne diese Kämpfe nicht erspart geblieben.
Und Widerstand nur dann als historisch legitim zu betrachten, wenn er gute Aussichten auf Erfolg hat, hieße, die Geschichte der Menschheit um Großartiges zu verkürzen und eine Qualität abschaffen zu wollen, die ohnehin nur wenigen Menschen gegeben ist: Heroismus. (Peter Huemer, DER STANDARD, 12.2.2014)