Wien - Die Koalition kommt in Sachen Steuerreform nicht zur
Ruhe. Am Freitag kritisierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann
den Koalitionspartner ÖVP für dessen Ablehnung eines Vorziehens auf
2004 scharf: Der "parteipolitische Eiertanz" der ÖVP sei
"unverständlich", meinte sie in einer Aussendung - und mahnte: Der
Wirtschaftsstandort Österreich sei gefährdet. Seine Stärkung dürfe
keine Frage der Eitelkeit sein.
Ins Gewissen reden
Bei der Sondersitzung am Dienstag hatte die FPÖ zwar klein
beigegeben und auf einen Antrag verzichtet. Jetzt aber werde man,
kündigte Bleckmann an, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner
wieder aufnehmen - und "der ÖVP weiter ins Gewissen reden". Auch an
Finanzminister Karl-Heinz Grasser wandte sie sich: Er müsse "daran
denken, dass er das sozialistische Budgetdefizit nur mit Hilfe der
Bürgerinnen und Bürger sanieren konnte". Deshalb habe es sich die
Bevölkerung verdient, dass ehebaldigst weitere Maßnahmen für sie
ergriffen würden.
Man müsse, so Bleckmann, "die Größe besitzen, Dinge zu ändern wenn
es notwendig sei". Beim Hochwasser seien Änderungen bei der
Budgetpolitik nur eine Frage von Sekunden gewesen. Heute sei der
Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, man müsse daher "schnell
machen". (APA)