Brüssel - Genmais spaltet Europas Politiker. Vor drei Wochen wollte zwar eine Mehrheit der EU-Staaten die Zulassung der Genmaissorte 1507 auf europäischen Feldern verhindern und damit dem Willen des Europaparlaments und der Mehrheit der EU-Bürger Rechnung tragen. Allein die erforderliche Mehrheit, den Anbau der von der europäischen Lebensmittelbehörde als unbedenklich eingestuften Pflanze des US-Konzerns Pioneer zu stoppen, kam nicht zustande.

Nun ist die EU-Kommission rechtlich verpflichtet, dem Mais aus dem Labor endgültig grünes Licht zu geben. Gestern, Montag, gab es einen ersten Versuch zur Schadensbegrenzung: Auf Antrag Frankreichs hat Griechenland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, den Umgang mit Genpflanzen auf die Tagesordnung des Umweltministertreffens gesetzt. Genauer gesagt geht es um einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2010, der es den Mitgliedstaaten leichter machen würde, einmal auf EU-Ebene zum Anbau freigegebene Genpflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Bisher kann sich eine nationale Regierung nur auf eine Schutzklausel berufen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit gewonnen werden.

Das neue Gesetzeswerk würde zusätzliche Kriterien für ein nationales Anbauverbot einführen. Genannt werden Landnutzungsziele oder sozioökonomische Gründe, die damit so vage gehalten sind, dass "dem Mitgliedstaat schon etwas einfallen wird, wenn er keine Genpflanzen haben will", wie ein EU-Diplomat sagt.

Seit zwei Jahren jedoch liegt das Gesetzeswerk auf Eis, da sich Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland querstellten. Nun bröckelt der Widerstand. Deutschland, das sich zuletzt der Stimme enthielt, ist nicht mehr unbedingt gegen nationale Ausnahmen, sondern gespalten. Die SPD ist tendenziell dafür, die CDU dagegen. Frankreich wird nach Angaben von EU-Diplomaten vorschlagen, dass die Einzelstaaten nach der europaweiten Zulassung diese erst noch aktiv für ihr Land übernehmen müssen. Die Briten sind angeblich bereit zuzustimmen, wenn ein älterer Kompromissvorschlag noch ergänzt wird: EU-Staaten mit Bedenken gegen die Genpflanzen eines Herstellers sollen diesen bitten, den Zulassungsantrag so zu stellen, dass das betreffende Land von Beginn an ausgenommen ist. Erst wenn die Firma dem nicht nachkommt, soll es die Möglichkeit eines nationalen Ausscherens geben.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich optimistisch über nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gezeigt. Vor Beginn des EU-Umweltrates sagte Rupprechter, Gesundheitskommissar Tonio Borg habe ihm außerdem zugesagt, die Genmaissorte Pioneer 1507 vor einer Entscheidung an die EFSA zurückzuverweisen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Treffen der Umweltminister noch im Gang. Eine Entscheidung noch am Montag wäre eine Überraschung, sagten Experten. (red, DER STANDARD, 4.3.2014)