Graz - Die steirische "Reformregierung" wähnt sich nahe am Ziel. Nach den Worten ihrer Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) ist die Budgetkrise praktisch überstanden. "Wir werden das Ziel, 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, erreichen", sagte Bettina Vollath im Gespräch mit dem Standard.

Um zu einem Budget ohne Neuverschuldung zu gelangen, muss die Steiermark allerdings noch einen Konsolidierungsbedarf in der Höhe von rund 300 Millionen Euro abdecken. Entsprechend nervös wartet man in Sozial- und Gesundheitsorganisationen auf Details. Denn bei der ersten großen Sparwelle wurden diesen sensiblen Sektoren tiefe finanzielle Einschnitte verordnet, was zu heftigen Protesten und Demonstrationen geführt hatte.

Vollath: "Keine weiteren Einschnitte"

Vollath versichert nun, dass "diese sensiblen Bereiche diesmal sicher ausgenommen bleiben. Es wird keine weiteren Einschnitte geben".

Welche Ressorts betroffen sein werden, darüber werde bis Herbst verhandelt. Es werde nicht so schlimm kommen, weil auch auf "Erspartes" zurückgegriffen werde. Die einzelnen Ressorts seien angehalten worden, Reserven auf die Seite zu legen. Diese "Sparbücher" würden jetzt abgeholt.

Vollath schließt aus, dass auch Privatisierungserlöse zur Budgetkonsolidierung herangezogen werden. Beteiligungen an der Energie Steiermark oder der 25-Prozent-Anteil an der Hypo Steiermark stünden nicht zur Disposition. Vollath: "Für das Budget werden wir das nicht brauchen."

Die beiden Landeshauptleute Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben allen Grund, diesmal leiserzutreten, um nicht im Vorfeld der Landtagswahlen 2015 neue Straßenproteste zu provozieren. Sie kennen mittlerweile die Stimmungslage im Land, die jetzt auch eine Umfrage der Steirerkrone deutlich illustrierte.

SPÖ und ÖVP stürzen ab

Den Daten zufolge empfiehlt es sich für die Landesregierung, ihre Reformpolitik noch besser zu kommunizieren. Denn rund 55 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Koalitionspolitik. Besonders in den Kerngebieten der SPÖ und ÖVP knirscht es ordentlich. In der schwarzen Oststeiermark sind zwei Drittel der Befragten "angefressen", gleich viel wie in der roten Obersteiermark.

Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die SPÖ statt der 2010 erzielten 38 Prozent auf nur noch 30, die ÖVP stürzte von 37 auf 24 Prozent ab. Die FPÖ würde sich von zehn auf 29 Prozent verdreifachen. Die Neos, die hier im Bundesland de facto noch nicht präsent sind, kämen auf sechs Prozent. Kaum Kapital können die Grünen aus der momentanen politischen Stimmung ziehen. Sie stagnieren bei sieben Prozent. (Walter Müller, DER STANDARD, 5.3.2014)