Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist zuversichtlich, dass das Gesetz zur Neuregelung der Sonderpensionen eine Verfassungsmehrheit erlangt, erwartet aber "etliche" Klagen: "Wir wissen, dass 2015 wahrscheinlich einige Verfahren kommen werden." Für Pensionen im öffentlichen Bereich gilt ab 2015 eine Höchstgrenze von 17.800 Euro monatlich. Der Entwurf dazu ging am Dienstag in Begutachtung (der Standardd berichtete).

Kritk an der Obergrenze

Das Team Stronach kritisiert die Obergrenze und kündigt an, dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen zu wollen. Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner sieht einen "ersten notwendigen Schritt, aber leider nicht mehr".

In den Bundesländern braucht es für eine Neuregelung eigene Landesgesetze. In der Steiermark prüft man die Sachlage, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Man geht aber davon aus, dass eine allgemeine Regelung auch vom Bund beschlossen werden könne. Nun müsse eruiert werden, inwieweit Pensionen des Landes betroffen sind. Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) kenne den Entwurf vorerst "nur aus den Medien".

"Analoge Regelungen"

Er gehe aber davon aus, dass in der Bundesregelung für das Land "alles enthalten" ist. Sollten Landesgesetze erforderlich werden, werde Salzburg aber mitziehen. Auch in Niederösterreich wartet man den genauen Gesetzestext ab, man strebt aber "analoge Regelungen" wie im Bund an, so ÖVP-Klubobmann, Klaus Schneeberger. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt die Bundesregelung, man werde nun sehen, wie viele in Kärnten betroffen sind. Ein Solidarbeitrag von Beziehern hoher Pensionen sei jedoch zumutbar. In Tirol will man sich zu einer möglichen Landesregelung noch nicht äußern. Die Länder haben nun bis 6. Mai für eine Stellungnahme Zeit. (mika, mue, neu, seb, stein, DER STANDARD, 26.3.2014)