Rust – "Nicht in Details verlieren." Seine Mitarbeiter hatten Michael Häupl (SP) einen Zettel neben das Rednerpult gelegt. Zu viel sollte der Wiener Bürgermeister am Eröffnungstag der dreitägigen Zusammenkunft der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust noch nicht verraten über jene Reformen, die am Freitag präsentiert werden. Mit der Verkündung, dass 400 Lehrer an Pflichtschulen künftig für kostenlosen Förderunterricht eingesetzt werden sollen, sorgte Häupl dann doch für politische Aufregung. Nach der Einführung des Gratis-Kindergartens soll beginnend ab Herbst 2014 eine weitere Bildungsmaßnahme umgesetzt werden.

18 bis 20 Millionen Euro wird das Ressort von Stadtrat Christian Oxonitsch dafür pro Jahr in die Hand nehmen. Das Geld stellt die Stadt zur Verfügung. Für heuer sind wegen des Herbst-Starts sechs Millionen Euro eingeplant, die Oxonitsch auch durch Einsparungen im laufenden Budget erreichen will.

600 Euro pro Familie

Schüler der rund 400 Wiener Pflichtschulen – also Volksschule, Neue Mittelschule und AHS-Unterstufe – sollen also zusätzlich zum Unterricht Gratis-Nachhilfe erhalten. "Das erspart jeder betroffenen Familie etwa 600 Euro im Jahr", sagte Häupl. "Das sind keine paar Nätsch, das ist für Familien schon eine ganze Menge."

Entstanden war die Idee laut Häupl bei der Tagung in Wildalpen, zu der sich die roten Mitglieder der Wiener Stadtregierung nach der Nationalratswahl zurückgezogen hatten. Theoretisch heißt die Maßnahme, dass jede Wiener Pflichtschule einen zusätzlichen Lehrer für 22 Wochenstunden Nachhilfeunterricht erhält. Im Fokus stehen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Praktisch dürfte sich die Kopfzahl aber nicht erhöhen.

Stundenkontingent aufbessern

Denn die Lehrer sind bereits da. Einerseits haben einige der 13.000 Lehrer im Pflichtschulbereich Interesse an Mehrstunden – und damit mehr Bezahlung – signalisiert. Andererseits sollen Lehrer mit keiner vollen Lehrverpflichtung ihr Stundenkontingent aufbessern können.

150.000 Schüler besuchen in Wien eine Pflichtschule. Anrecht auf kostenlosen Förderunterricht sollen aber nur jene Kinder und Jugendlichen bekommen, die dem Regelunterricht nicht folgen können und sonst zurückbleiben würden. Die Initiative der SP, die eine Ganztagesschule fordert, ist auch als Antwort auf eine verkorkste Schulpolitik der Bundesregierung zu verstehen. Das wird in Rust freilich nur hinter vorgehaltener Hand erzählt.

Kritik am grünen Regierungspartner

Die Klubtagung unter dem Motto "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern" hatte mit Spitzen gegen den grünen Partner in der Stadtregierung begonnen. Klubobmann Rudi Schicker bekannte sich zwar zu grünen Kernthemen wie der Ausweitung des Parkpickerls sowie der Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße. "Aber wir hätten es wahrscheinlich professioneller gemacht. Im Programm hatten es auch wir."

Bundeskanzler Werner Faymann schwor die versammelten Roten danach auf die EU-Wahl im Mai ein, ehe er zum Hypo-Desaster überleitete. Vor allem Banken sollten zur Kasse gebeten werden. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bankenabgabe einen Großteil finanziert", sagte er. Diese Abgabe soll es, geht es nach Faymann, auch in der kommenden Legislaturperiode geben. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 28.3.2014)