Was in der Europäischen Union durch eine überraschende Kehrtwende des EU-Parlaments vor kurzem verhindert wurde, dürfte in den USA bald Realität werden: das Aus für die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller im Internet transportierten Daten.

Spezielle Deals

Das "Wall Street Journal" hat am Mittwoch einen internen Bericht der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) veröffentlicht, der als Grundlage für einen neuen Gesetzesvorschlag dienen soll. Darin kündigt die FCC an, Internetprovidern wie Comcast und Verizon besondere Deals mit gewissen Diensten zu erlauben, damit diese schneller zum Kunden gelangen.

Vage Formulierung

Das dürfe allerdings nur in einem "wirtschaftlich vernünftigen" Rahmen passieren, grundlegende Angebote des Dienstes sollten weiter für alle erreichbar sein, so der FCC-Vorschlag laut "The Verge". Was das in der Praxis bedeutet, ist allerdings mehr als unklar und wohl Auslegungssache.

FCC: "Berichte falsch"

Die FCC selbst hat sich in Form ihres Obmanns Tom Wheeler, der übrigens früher als Lobbyist für Internetprovider tätig war, zu Wort gemeldet. Er nennt die Berichte "grundlegend falsch" und besteht darauf, dass sich die Einstellung der FCC nicht verändert habe. Das bestreiten jedoch zahlreiche Kommentatoren, etwa in The Verge, Salon und der "New York Times".

Überholspur

Durch die neue Regelung könnten etwa Disney und Netflix eine "Überholspur" für ihre Kunden erwerben, analysiert die "New York Times". Das sei innovationsfeindlich, da kleinere Start-ups keine Chance gegen Platzhirsche hätten. Zusätzlich würden die Kosten wohl an die Kunden weitergegeben werden, was den ohnehin kostspieligen Internetzugang in den USA weiter verteuert.

Netflix und Konsumentenschützer kampfbereit

Hacktivisten, Bürgerrechtler und Konsumentenschützer haben bereits angekündigt, den Passus, der am 15. Mai in der FCC-Kommission zur Abstimmung gelangen soll, mit allen Mitteln zu bekämpfen. Auch kommerzielle Nutznießer der Netzneutralität wie Netflix wollen gegen den Entwurf Stimmung machen. Freies Internet sei kein Luxus, sondern so notwendig wie Wasser und Elektrizität, schreibt etwa The Verge. (Fabian Schmid, derStandard.at, 24.4.2014)

Update 17:46: Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat Berichte zurückgewiesen, dass sie das Prinzip der Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet über Bord werfen könnte. Die Berichte über eine grundsätzliche Abkehr von der sogenannten Netzneutralität seien "schlicht falsch", erklärte FCC-Chef Tom Wheeler.  Die Behörde werde noch im Laufe des Tages einen Einblick in die geplante Neufassung ihrer Regeln für ein offenes Internet geben. Das Vorhaben sei keine "Kehrtwende", versicherte Wheeler.