Auch wenn Finanzminister Michael Spindelegger gerne von Trendwende spricht: Bei den Ausgaben wird er bis 2018 keine erreichen. Obwohl die Regierung in wichtigen Bereichen wie Bildung oder Umwelt Kürzungen vornimmt und bei der Wissenschaft nur unterdurchschnittliche Steigerungen gewährt, werden die Ausgaben bis 2018 um fünf Milliarden steigen. Sollten die Zahlen halten, läge die Dynamik mit 1,3 Prozent jährlich unter früheren Raten.

Dass trotz schlechter Dotierung der Zukunftsbereiche die Ausgaben weiter wachsen, ist in erster Linie den Pensionen geschuldet. Der Bundeszuschuss steigt bis 2018 um ein Viertel auf 12,268 Milliarden Euro. Und das trotz bester Einnahmensituation der Pensionsversicherungsanstalten dank Rekordbeschäftigung. Damit musste der alte Finanzrahmen um kumuliert zwei Milliarden Euro adaptiert werden. Ähnlich stark wachsen die Ausgaben bei den Beamtenpensionen, die um ein Fünftel über die Marke von zehn Milliarden Euro springen. Ende der Finanzperiode machen somit allein die Kostensteigerungen in den beiden Pensionssystemen rund vier Milliarden Euro aus.

Jedes Jahr eine Hypo

Zum Vergleich: Für die Hypo wird eine - wenngleich zusätzliche - Belastung in der gleichen Höhe. Der große Unterschied: Die Rettung der Bank stellte eine einmalige Ausgabe dar, während die Pensionen jedes Jahr zu Buche schlagen. Dabei könnte die Rechnung noch höher ausfallen, zweifeln doch zahlreiche Experten an der geplanten Anhebung des Pensionsalters von 58,4 auf 60,1 Jahre.

Wenn das Ziel nicht erreicht wird, würden die Ausgaben zusätzlich steigen - Spindelegger rechnet mit einem positiven Effekt des höheren Pensionsalters von 2,4 Milliarden Euro. Diese "Einsparung" - es handelt sich ja nur um eine erhoffte Dämpfung der Dynamik - wurde schon einmal defizitsenkend eingebucht. Bekanntermaßen will man mit einem Monitoring auskommen, ohne vorerst konkrete Schritte zu setzen.

Ebenfalls nicht viel mehr als ein frommer Wunsch sind die Einsparungen im Gesundheitswesen. Die Koppelung der Ausgabenzuwächse an das Wirtschaftswachstum wurde bisher eher spärlich mit Maßnahmen dokumentiert. Der Rotstift, der beim üppigen heimischen Fördersystem angesetzt hätte werden sollen, wurde noch vor der ersten Benützung wieder eingepackt.

Offensivmittel zusammengestutzt

Angesichts der fast ungebremsten Kostenentwicklung im Pensionssystem musste der Finanzminister seine Offensivmaßnahmen kräftig zusammenstutzen. Geopfert wurde - zumindest vorläufig - die Unterstützung des Breitbandausbaus. Ordentliche Abstriche gibt es beim hoch und heilig versprochenen Wohnbauprogramm, das um fast 100 Millionen abgespeckt und zudem noch deutlich gestreckt wird. Die Anpassungen bei der Ganztagsschule kommen noch dazu.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die geplanten Ausgabenkürzungen trotz diverser Bedenken erreicht werden sollten, hält sich ihr Ausmaß in Grenzen. Sie machen lediglich die Hälfte der Steuererhöhungen aus, die in bewährter Manier lange vor der Budgetrede vom Parlament durchgewunken wurden. Spindelegger verspürt dabei sogar noch Rückenwind, ist das Zinsniveau doch auf ein Rekordtief gesunken. Trotz des wahrscheinlichen Anstiegs der Verschuldung über die Marke von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten sich die Steigerungen bei den Zinskosten in Grenzen. Gegenüber dem alten fünfjährigen Finanzrahmen fallen Spindelegger somit gut 3,8 Milliarden Euro in den Schoß.

Einnahmenseitig musste er Abstriche machen, allerdings kann die neue Prognose eines Zuwachses der Geldflüsse um ein Fünftel nicht ernsthaft beklagt werden. Die Lohnsteuer soll dabei besonders kräftig sprudeln - die Regierung kann ja weiter auf den Bonus aus der kalten Progression setzen. Dabei ließen die letzten Steuererhöhungen die Einnahmenquote bereits auf 49,7 Prozent schnellen. Angesichts des Vorsprungs zum Euro-Durchschnitt müssten eigentlich massig Zukunftsoffensiven zu finanzieren sein - und das Nulldefizit ohnehin. (as, DER STANDARD, 30.4.2014)