Wien - Massive Kritik am Budgetentwurf kommt von großen Hilfsorganisationen. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und SOS Kinderdorf warfen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Regierung Sparen bei den Ärmsten vor - vor allem bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und der Pflege.
Zukunftslose Kinder, alleingelassene Alte
"Die Bundesregierung hat mit ihrem Budget Prioritäten gesetzt, die die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, ältere Menschen alleine lassen und Menschen auf anderen Teilen der Erde völlig im Stich lassen", fasste Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Vorwürfe zusammen. Er fordert "ein Bekenntnis, dass Leistungen in der Bildung, in der Pflege, im Behindertenbereich, in der Entwicklungszusammenarbeit nicht als Fleißaufgabe, sondern als zentrale Kernaufgaben definiert werden". Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) habe hingegen Sparen und Bankenrettung zu seinen Kernaufgaben gemacht.
Caritas-Präsident Michael Landau hielt der Regierung vor, die Hypo-Rettung wichtiger als die Menschen zu nehmen. Wenn die Bürger "für eine Pleitebank und für eine Krise haften müssen, die sie selbst nicht verursacht haben, dann ist das ein Skandal". Die Politiker sollten auch für die Menschen an den Rändern der Gesellschaft haften. Die Regierung habe sich jedoch "zu einer Gesellschaft ohne Haftung für die Schwächsten entschlossen. Und das ist bedrückend und ein Ärgernis."
Auch Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer findet es "bedrückend", dass die Politik in "Geiselhaft der Hypo" sei. Dass Österreich das zweitreichste Land der EU sei, könne er in Bezug auf die Unterstützung von Menschen in Not, ob hier oder in anderen Ländern, nicht feststellen. SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser forderte die Politik dazu auf, sich um alle Menschen zu kümmern, nicht nur um Banken.
"Armutszeugnis für die Republik"
Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit empfindet Landau als "echtes Armutszeugnis für die Republik Österreich". 17 Millionen Euro bei der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe für 2015 zu streichen ist für den Caritas-Präsidenten "gleichzusetzen mit unterlassener Hilfeleistung für Menschen in Not". Moser nannte die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe "eine Schande". Schöpfer sprach der Regierung die Handschlagqualität ab, weil der Auslandskatastrophenfonds weiterhin nur mit fünf Millionen statt der im Regierungsprogramm versprochenen 20 Millionen Euro ausgestattet sei.
Chalupka hielt der Regierung eine Politik des "rigorosen Einsparens, Streichens und Kürzens" und der Bankenrettung vor. Folgen einer solchen Politik seien mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, schlechtere Gesundheit, mehr psychische Probleme für all jene, die es ohnehin nicht leicht hätten. "Das hässliche Gesicht der Sparpolitik zeigt sich nicht sofort, sondern erst mit einer Zeitverzögerung von fünf bis sechs Jahren." Auch Landau kritisierte, dass nicht genug zur Vermeidung von Armut getan werde.
Sowohl der Caritas-Präsident als auch der Diakonie-Direktor und der Rotkreuz-Präsident bemängelten, dass nichts zum notwendigen Ausbau der Pflege sowie der Hospiz- und Palliativversorgung unternommen werde. Der SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer kritisierte, dass weiterhin Jugendliche mit 18 den Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendhilfe verlieren würden und unbegleiteten Kindern auf der Flucht in Österreich nur die halben finanziellen Mittel und Ressourcen zuerkannt würden. (APA, 30.04.2014)